WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump hat überraschend eine 90tägige Aussetzung von Strafzöllen für zahlreiche Handelspartner angekündigt. In dieser Zeit soll für die meisten Länder ein deutlich reduzierter Zollsatz von zehn Prozent gelten. Für China hingegen erhöhte Trump die Abgaben erneut – auf nunmehr 125 Prozent.
Bei einer Veranstaltung vor dem Weißen Haus begründete der Republikaner seine Entscheidung mit der „Nervosität“ auf Seiten der internationalen Handelspartner. „Die Leute sind etwas unruhig und ein bißchen ängstlich geworden“, so Trump. Flexibilität sei daher geboten. Im Verhältnis zu Peking zeigte sich Trump dennoch unnachgiebig: „China will einen Deal machen. Sie wissen nur nicht so recht, wie sie es angehen sollen.“ Präsident Xi Jinping sei ein „stolzer Mann“, doch das Reich der Mitte werde „schon einen Weg finden“.
Merz sieht Erfolg europäischer Entschlossenheit
Auch aus Berlin kam eine erste Reaktion. Unionschef-Chef Friedrich Merz wertete Trumps Kehrtwende als Erfolg europäischer Standfestigkeit. „Aus meiner Sicht eine Reaktion auf die Entschlossenheit der Europäer“, erklärte Merz am Abend in der Sendung RTL Direkt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe klar signalisiert, daß Brüssel bereit sei, sich gegen die amerikanischen Maßnahmen zu wehren. Nun zeige sich, „Geschlossenheit hilft“.
Merz plädierte in diesem Zusammenhang für eine grundsätzliche Wende in der transatlantischen Handelspolitik: „Am besten machen wir alle zusammen null Prozent Zölle. Und dann ist das Problem gelöst.“ Ob Washington dieser Linie folgt, bleibt abzuwarten. In Trumps Worten klingt bereits der nächste Schachzug an. (rr)
