KASSEL. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in der internationalen Debatte über einen Einsatz europäischer Friedenstruppen in der Ukraine abwartend positioniert. „Es ist ganz wichtig, daß wir uns klar machen, da sind wir leider noch lange nicht“, sagte er laut der Deutschen Presse-Agentur am Montag am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Kassel.

Aus seiner Sicht sei klar, daß „eine sehr starke ukrainische Armee“ im Mittelpunkt stehen müsse, „auch in Friedenszeiten“. Das werde eine große Aufgabe sein für Europa, die USA und internationale Bündnispartner, äußerte Scholz. Klar sei auch, daß es keine europäischen Truppen in der Ukraine geben werde, solange der Krieg weitergeht. „Und die Fragen, die dann zu diskutieren sind über die Sicherheitsarchitektur, die werden beredet, wenn es so weit ist.“

Friedenstruppen? Starmer äußert sich klarer als Scholz

Am Mittwoch hatte US-Präsident Donald Trump mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin telefoniert, um Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs anzustoßen. Am selben Tag stellte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth klar, sein Land werde keine Truppen in die Ukraine „als Teil einer Sicherheitsgarantie“ entsenden. Sicherheitsgarantien müßten aber „durch fähige europäische und nicht-europäische Truppen gestützt“ werden.

Mittlerweile haben die Vereinigten Staaten auch Fragebögen an europäische Partnerländer abgeschickt, in denen sie Angaben zu ihren möglichen Beiträgen für Sicherheitsgarantien machen sollen. Einige europäische Länder positionieren sich bereits deutlicher als die Bundesregierung und Scholz.

So schrieb der britische Premierminister Keir Starmer (Labour) am Sonntag im Daily Telegraph, man müsse bereit sein, „eigene Truppen auf ukrainischen Boden zu setzen“, um einen Frieden abzusichern. „Ich spüre die Verantwortung sehr genau, die damit einhergeht, britische Soldaten potentiell in Gefahr zu bringen. Aber jeder Beitrag, der dabei hilft, die Sicherheit der Ukraine zu garantieren, hilft auch, die Sicherheit unseres Kontinents und die Sicherheit dieses Landes zu garantieren.“

Lawrow reist nach Riad

Auch der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson (Moderate Sammlungspartei) zeigte sich offen für eine Beteiligung seines Landes an einer Friedensmission. Das sei „natürlich absolut eine Möglichkeit“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. In Paris kommen am Montag auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron europäische Regierungschefs zusammen, um eine gemeinsame Position zur Ukraine abzustecken.

Derweil nehmen die amerikanisch-russischen Annäherungsversuche an Fahrt auf. Laut dem Kreml-Sprecher Dmitri Peskow macht sich der russische Außenminister Sergei Lawrow am Montag auf den Weg nach Saudi-Arabien. In Riad werde er sich am Dienstag mit US-Vertretern treffen, sagte Peskow laut der russischen Nachrichtenagentur Tass. Ob unter den US-Vertretern auch Außenminister Marco Rubio ist, ist noch unklar. Rubio landete jedenfalls am Montag in Riad. (ser)