WIEN/MOSKAU. Rußland hat Österreich im Falle eines Nato-Beitritts unverblümt mit militärischen Angriffen gedroht. Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates und frühere Präsident Dmitrij Medwedew (JF berichtete) erklärte laut der staatlichen Nachrichtenagentur, Wien werde „kein Sonderfall“ bleiben.

Man werde, wie schon im Falle Finnlands und Schwedens, „Gegenmaßnahmen ergreifen“. Besonders drastisch äußerte sich Medwedew in Richtung des Bundesheers. Der „militaristische Kurs“ Österreichs zerstöre dessen jahrzehntelanges Image als neutraler Friedensstaat und erhöhe „beträchtlich das Risiko, daß Teile des Bundesheeres Ziel von Feuerangriffen der russischen Streitkräfte werden könnten“.

In Österreich sorgt die russische Drohung für neue Brisanz in der Debatte über die Neutralität. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) hatte erst kürzlich erklärt, Neutralität allein könne das Land nicht schützen. „Was Österreich schützt, sind Investitionen in unsere Verteidigungsfähigkeit und in Partnerschaften“, so die Ministerin. Sie zeigte sich offen für eine „fruchtbare Debatte“ über die Zukunft des Landes, auch wenn es derzeit weder im Parlament noch in der Bevölkerung Mehrheiten für einen Nato-Beitritt gibt.

Österreich und die immerwährende Neutralität

Doch dieser Kurs widerspricht der Verfassungslage. Am 26. Oktober 1955 beschloß der Nationalrat das Gesetz über die „immerwährende Neutralität“ – mit dem klaren Bekenntnis, keinem militärischen Bündnis beizutreten. Ein Bruch dieses Grundsatzes würde nicht nur rechtliche Fragen aufwerfen, sondern auch die Bevölkerung spalten. Vor allem die Nato-kritische FPÖ, die zuletzt 28,85 Prozent erreichte, würde Widerstand leisten.

Mit der Drohung aus Moskau hat die Diskussion um die sicherheitspolitische Zukunft Österreichs eine neue Schärfe gewonnen. Während die Regierung über eine engere Anbindung an das westliche Bündnis nachdenkt, macht der Kreml deutlich, daß Wien im Ernstfall zum Schauplatz geopolitischer Konfrontationen werden könnte.

Unterdessen schaltete sich auch Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen in die Debatte ein. Beim Europäischen Forum in Alpbach erklärte er, man solle abwarten, ob Österreich seine Neutralität gegen eine Nato-Mitgliedschaft eintauschen solle. „Nicht jetzt“, sagte das Staatsoberhaupt und schloß damit einen Beitritt in Zukunft nicht aus. (rr)