WIEN. Österreich hat die geplante Abschiebung eines 32jährigen Syrers kurzfristig abgesagt. Der Migrant hatte zuletzt eine siebenjährige Haftstrafe wegen mehrerer Straftaten verbüßt und sollte am Montag als erster Syrer seit rund zehn Jahren in sein Heimatland rückgeführt werden.

Wie das ORF-„Morgenjournal“ berichtet, hatte sich der Betroffene bis zuletzt juristisch gegen seine Abschiebung gewehrt – jedoch erfolglos. Selbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte keine Einwände mehr erhoben.

Die groß von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) angekündigte Maßnahme scheiterte nun jedoch an der geopolitischen Situation: „Aufgrund der aktuellen Lage im Nahen Osten ist der Flugverkehr nach Syrien zum Erliegen gekommen“, teilte das Innenministerium am Montag mit. Auch über Drittstaaten seien derzeit keine Einreisen möglich.

Syrien bleibt „nicht sicheres Herkunftsland“

Trotz der juristischen Freigabe äußerten Asylexperten Zweifel, daß es künftig häufiger Abschiebungen in das Land geben wird. Der Jurist Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination Austria wies darauf hin, daß Syrien weiterhin als unsicheres Herkunftsland gelte: „Wir können derzeit nicht sagen, ob diese Person festgenommen oder gefoltert wird.“ Die Lage vor Ort sei völlig unübersichtlich. Nach dem Sturz des Assad-Regimes habe es zwar erste Kontakte mit der neuen Regierung gegeben, eine umfassende Lageeinschätzung sei aber weiterhin nicht möglich.

Gegenüber der Kronen Zeitung bestätigte das Innenministerium, daß es eine Zusammenarbeit mit syrischen Stellen gebe. Diese verlaufe „korrekt und zielorientiert“. Der Migrant habe ein Heimreisezertifikat erhalten, das jedoch mit dem gestrigen Tag ausgelaufen ist. Da die Rückführung nicht erfolgen konnte, müsse Syrien ein neues Dokument ausstellen. Der Syrer bleibt so lange in Abschiebehaft.

Die Abschiebung steht im Zusammenhang mit einer gemeinsamen Reise von Karner mit seiner damaligen deutschen Amtskollegin Nancy Faeser (SPD) nach Syrien im April. Damals wurden laut Ministerium Gespräche über Rückführungen und Ausbildungsmaßnahmen für Sicherheitskräfte geführt. Menschenrechtliche Fragen seien dabei nicht öffentlich thematisiert worden. (rr)