PARIS. Die Fraktionsvorsitzende des Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, hat angekündigt, jeden künftigen französischen Ministerpräsidenten stürzen zu wollen – bis Präsident Emmanuel Macron (Renaissance) Neuwahlen ausruft. „Jede neue Regierung ist nur ein Mittel, um den Willen des Volkes zu umgehen“, sagte die Politikerin laut Medienberichten.

Die anderen Parteien hätten „eine Todesangst“ davor, an die Wahlurne zurückzukehren und Sitzverluste hinzunehmen – und davor, daß der RN durch die erneute Wahl gestärkt werden könnte. Die rechte Partei bekäme nach aktuellen Umfragen die meisten Stimmen, es ist allerdings unwahrscheinlich, daß die Partei eine Mehrheit im Parlament erringen könnte.

Hintergrund ist der am Montag bekanntgegebene Rücktritt des scheidenden Ministerpräsidenten Sébastien Lecornu (JF berichtete). Nachdem Macron Lecornus Rücktritt angenommen hatte, beauftragte er ihn, bis Mittwoch abend einen Weg aus der Krise zu finden. Im Vorfeld hatten mehrere Oppositionsparteien mit einem Mißtrauensvotum gedroht.

Le Pen unterstützt die Aussetzung der Rentenreform

Nachdem in französischen Medien spekuliert worden war, Macron könne einen Politiker der linken Parti Socialiste – die Teil der drittstärksten Parlamentsfraktion, dem linken Bündnis La France Insoumise, ist – zum Ministerpräsidenten ernennen, forderte die Partei Macron auf, seine Rentenreform von 2023 auszusetzen. Der Präsident hatte damals das Mindestrentenalter für die meisten Arbeitnehmer auf 64 Jahre angehoben (JF berichtete). Eine Aussetzung würde das Mindestrenteneintrittsalter bei 63 Jahren fixieren.

Auch Le Pen unterstützt eine Aussetzung der Reform – und bezeichnete sie als Macrons einzige Chance, eine Parlamentsauflösung zu verhindern. Sie hoffe jedoch, eine alternative Rentenreform vorzuschlagen, sollte sie jemals an die Macht kommen.

Auch um den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr gab es im Parlament Konflikte. Aufgrund der hohen Staatsverschuldung plant die Macron-Regierung umfangreiche Einsparungen. (lb)