GENT. Der frühere belgische Parlamentsabgeordnete Dries Van Langenhove ist wegen Anstiftung zu Diskriminierung, Haß und Gewalt in privaten Chats auch im Berufungsverfahren verurteilt worden. Das zuständige Gericht verhängte am Freitag eine einjährige Haftstrafe zur Bewährung sowie eine Geldstrafe in Höhe von 1.600 Euro. Konkret warf die Anklage dem 32jährigen Politologen Förderung von Haßrede, Holocaustleugnung und Aufstachelung zu Diskriminierung und Gewalt vor.
Die Vorwürfe beziehen sich auf eine private Chatgruppe der von Van Langenhove gegründeten nationalistischen Jugendbewegung „Schild & Vrienden“ (Schild und Freunde). In dem Gruppenchat sollen laut Gericht rassistische und antisemitische Memes geteilt worden sein. Van Langenhove weist zurück, der Urheber der betreffenden Inhalte zu sein.
Bereits 2018 erschien eine Reportage des öffentlich-rechtlichen Senders VRT, in der die privaten Chats der 2017 gegründeten rechtsnationalen Jugendbewegung veröffentlicht wurden. Dies löste Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aus, die Van Langenhove und weiteren Beschuldigten vorwarf, nicht bloß derbe Memes zu teilen, sondern bewußt dazu aufzustacheln, Menschen herabzuwürdigen.
Erstinstanz verhängte noch Haftstrafe
Es handele sich unter anderem um Bilder eines lächelnden Adolf Hitler mit dem Text „Sie können nicht rassistisch sein, wenn es nur eine Rasse gibt“. Ein weiteres Meme zeige den belgischen Kolonialkönig Leopold II., wie er Präsident Barack Obama grüßt, dem die Hände abgehackt wurden. Andere Bilder sollen ertrunkene, an den Strand gespülte Migranten gezeigt haben. Van Langenhove sei als Gruppenadministrator des Privatchats für die Verbreitung verantwortlich gewesen. Er sprach daraufhin von einem politisch motivierten Verfahren, daß darauf abziele, die Meinungsfreiheit einzuschränken.
Aufgrund der mittlerweile siebenjährigen juristischen Auseinandersetzung habe er nach eigenen Angaben bereits mehr als 230.000 Euro verloren. „In Europa ist es jetzt möglich, für Memes verurteilt zu werden, die jemand anderes in einem Gruppenchat gepostet hat“, kommentierte Van Langenhove das Urteil. Im vergangenen Jahr war der Belgier, ehemals Mitglied der rechten Partei Vlaams Belang (Flämische Interessen), erstinstanzlich noch zu einer unbedingten Haftstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Auch fünf Mitangeklagte von „Schild & Vrienden“ erhielten mildere Strafen als ursprünglich verhängt.
Gang zum Europäischen Gerichtshof angekündigt
„Das ist ein schwarzer Tag für die Meinungsfreiheit und für Europa“, sagte Van Langenhove nach dem Richterurteil. Die Menschen würden sich nun nicht nur massenhaft selbst zensieren, sondern sich auch voneinander distanzieren – „aus Angst, für das verurteilt zu werden, was ANDERE sagen oder worüber sie Witze machen“, warnte der Belgier auf X.
I just received the written verdict. It’s very long so it will take time to analyse everything, but the 12 month prison sentence appears to be a suspended sentence.
The irony is that I have been fighting against mass migration for well over a decade now, and it has gotten me a… pic.twitter.com/8aeAxzXsLz
— Dries Van Langenhove (@DVanLangenhove) June 20, 2025
Die Konsequenzen seien gravierend, da ihn bereits ein politisch unkorrekter Tweet hinter Gittern bringen könne. Er wolle gegen das Urteil beim Kassationsgerichtshof Beschwerde einlegen, was die Rechtmäßigkeit des Urteils prüfen kann. „Wenn nötig, werde ich vor den Europäischen Gerichtshof gehen“, kündigte Van Langenhove an. (rsz)
