WASHINGTON D.C. Die US-Regierung will den Widerstand gegen die EU innerhalb Europas fördern. Der Staatenbund „unterminiere die politische Freiheit, zudem verändere die EU-Migrationspolitik den Kontinent und erzeuge Konflikte“, heißt es in der Nationalen Sicherheitsstrategie, die das Weiße Haus am Donnerstag veröffentlichte. Deshalb wolle die Regierung den „Widerstand gegen Europas derzeitige Entwicklung innerhalb europäischer Staaten fördern“.

Wie dieser Widerstand genau unterstützt werden soll, wird in dem Dokument nicht erwähnt. Unter dem Schlagwort „Europäische Größe fördern“ listet die Trump-Administration hingegen zahlreiche Probleme auf, die den „Alten Kontinent“ plagen: So seien Demokratie und Meinungsfreiheit in Gefahr, etwa durch die „Zensur der freien Meinungsäußerung“ und der Unterdrückung politischer Opposition (JF berichtete). In mehreren Ländern regierten „instabile Minderheitsregierungen“, die  nicht reformierbar seien.

Auch sinkende Geburtenraten sowie der Verlust nationaler Identitäten und eines nationalen Selbstbewußtseins werden als Schwachstellen benannt. Im Zusammenspiel mit der aktuellen europäischen Migrationspolitik bestehe die Gefahr, daß „der Kontinent in 20 Jahren oder noch weniger Zeit“ nicht wieder erkennbar sein werde.

Europa sei Rußland überlegen

Langfristig sei es „mehr als plausibel, daß einige Nato-Mitgliedstaaten innerhalb weniger Jahrzehnte – spätestens – mehrheitlich nicht-europäisch geprägt sein werden“. Es sei unklar, ob bestimmte EU-Länder künftig noch ökonomisch und militärisch stark genug seien „um verläßliche Verbündete zu bleiben“.

Viele dieser Länder würden diesen Kurs aktuell sogar noch verstärken. „Wir wollen, daß Europa europäisch bleibt, sein zivilisatorisches Selbstbewußtsein zurückgewinnt und seine fehlgeleitete Ausrichtung auf regulatorische Erstickung aufgibt“, heißt es im Text weiter.

Besonders auffällig sei das mangelnde europäische Selbstbewußtsein im Verhältnis zu Rußland. „Die europäischen Verbündeten genießen gegenüber Rußland in fast jeder Hinsicht einen erheblichen Vorteil an militärischer Macht, mit der Ausnahme von Atomwaffen.“ Dennoch werde das osteuropäische Land seit Beginn des Ukraine-Kriegs von vielen europäischen Ländern als Bedrohung angesehen.

USA will „gesunde Nationen“ aufbauen

Die Beziehungen zwischen Europa und Rußland benötigten daher „ein erhebliches diplomatisches Engagement der USA“, um die „Bedingungen für strategische Stabilität auf dem eurasischen Kontinent wiederherzustellen“ und das Risiko eines Konflikts zu minimieren. Dazu gehöre es, die europäische Wirtschaft zu stabilisieren, sowie den Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen. Die Ukraine solle nach dem Krieg als „lebensfähiger Staat fortbestehen“ – das liege „im grundliegenden Interesse“ der USA.

Auch weitere Maßnahmen werden von der US-Regierung geplant: So sollen die europäischen Märkte stärker für „US-Waren und -Dienstleistungen“ geöffnet und amerikanische Unternehmen dabei „fair“ behandelt werden. In Mittel-, Ost- und Südeuropa sollen „gesunde Nationen“ aufgebaut werden, die politisch und wirtschaftlich mit den USA zusammenarbeiten.

Die Nato solle kein „dauerhaft expandierendes Bündnis“ mehr sein. Europa solle ermutigt werden, gegen Technologiediebstahl, Cyberspionage und andere feindselige Wirtschaftspraktiken vorgehen.Insgesamt sieht sich die amerikanische Führung nach Aussage des Dokuments dem alten Kontinent weiterhin emotional verbunden. Europa bleibe „strategisch und kulturell von entscheidender Bedeutung“. (lb)