STRAßBURG. Das Europäische Parlament hat eine linke Iitiative für einen einfacheren Zugang zu Abtreibungen in Europa unterstützt. Mit 358 Stimmen bei 202 Gegenstimmen und 79 Enthaltungen hat das Plenum einen Text angenommen, der die Europäische Kommission auffordert, im Rahmen der Initiative „My Voice, My Choice“ einen freiwilligen finanziellen Solidaritätsmechanismus einzurichten. In der Entschließung stellt das Parlament fest, daß Frauen in mehreren EU-Mitgliedsstaaten weiterhin keinen uneingeschränkten Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen hätten.

Die Abgeordneten äußerten Besorgnis über rechtliche und praktische Hürden und forderten betroffene Staaten auf, ihre Abtreibungsgesetze und -politiken an „internationale Menschenrechtsstandards“ anzupassen. Der vorgeschlagene Mechanismus soll allen EU-Mitgliedsstaaten offenstehen und durch EU-Mittel unterstützt werden. Er würde es einem Mitgliedsstaat ermöglichen, Personen, die in ihrem Heimatland keinen Zugang zu einer Abtreibung haben, gemäß den jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften eine Schwangerschaftsunterbrechung zu ermöglichen.

Abtreibung soll ein Menschenrecht sein

Zugleich unterstrich das Parlament die Rolle der EU bei der Förderung der „sexuellen und reproduktiven Gesundheit“ und Rechte. Dazu zählten Informationen zur Familienplanung, der Zugang zu Verhütungsmitteln, sichere und legale Schwangerschaftsabbrüche sowie die Gesundheitsversorgung von Müttern. Die Abgeordneten zeigten sich zudem besorgt über angeblich weltweite Rückschritte bei Frauenrechten und verurteilten sogenannte Anti-Gender-Bewegungen.

Nach der Abstimmung erklärte Berichterstatterin Abir Al-Sahlani (Renew, Schweden): „Diese Abstimmung ist ein großer Sieg für alle Frauen in Europa. Die EU hat endlich gezeigt, daß sexuelle und reproduktive Gesundheitsversorgung ein grundlegendes Menschenrecht ist.“ Die Initiative zeige, was möglich sei, wenn Bürger und Institutionen gemeinsam handelten.

Die Europäische Kommission hat nun bis März 2026 Zeit, darzulegen, welche legislativen oder nicht-legislativen Schritte sie setzen will und wie sie ihre Entscheidung begründet. Hintergrund der Abstimmung ist die Europäische Bürgerinitiative „My Voice, My Choice“, die über 1,12 Millionen Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten gesammelt hat. Seit Einführung dieses Instruments durch den Vertrag von Lissabon waren bislang 13 Initiativen erfolgreich.

Kritik von den Freiheitlichen in der EU

Die freiheitliche EU-Abgeordnete Elisabeth Dieringer hatte die Initiative im Vorefeld scharf kritisiert und vor einer politischen Instrumentalisierung feministischer Anliegen gewarnt. Die Initiative „My Voice, My Choice“ sei kein Akt europäischer Solidarität, sondern ein gezielt eingesetztes Projekt zur Durchsetzung einer linken Agenda auf EU-Ebene. Unter dem Schlagwort der „reproduktiven Gesundheitsvorsorge“ werde versucht, einen hochumstrittenen gesellschaftspolitischen Konflikt zu entpolitisieren und nationalstaatliche Zuständigkeiten auszuhöhlen.

Besonders problematisch sei aus Sicht Dieringes, daß mit EU-Geldern künftig Leistungen finanziert werden könnten, die in zahlreichen Mitgliedsstaaten nicht gesetzlich erlaubt seien. Dies komme einem „Rechtsshopping auf EU-Ebene“ gleich und stelle einen klaren Bruch mit dem Subsidiaritätsprinzip dar. „Gesundheitspolitik ist laut Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausdrücklich nationale Kompetenz. Wer hier mit finanziellen Anreizen arbeitet, um nationale Gesetzgebungen faktisch zu umgehen, hebelt demokratisch legitimierte Entscheidungen aus“, erklärte die Kärntnerin.

Dieringer kritisierte zudem die sprachliche Strategie der Befürworter. Die Umdeutung von Abtreibung in „reproduktive Gesundheitsvorsorge“ sei kein zufälliger Begriffswandel, sondern Teil einer bewußten politischen Rahmung. Ziel sei es, Widerstand moralisch zu delegitimieren und jede Form von Kritik als rückständig oder frauenfeindlich darzustellen. „Wer sich dieser neuen Begrifflichkeit widersetzt, wird nicht mehr als politischer Gegner behandelt, sondern als Gegner von Menschenrechten diffamiert“, so Dieringer.

Darüber hinaus warnte sie vor den Kampagnenmethoden der Initiatoren. Die Initiative gebe vor, überparteilich und bürgernah zu agieren, arbeite jedoch mit stark emotionalisierenden Botschaften, gezielter Skandalisierung einzelner Abgeordneter und öffentlichem Druck auf nationale Parlamente. Besonders kritisch sehe sie die gezielte Ansprache junger Menschen und Minderjähriger. „Hier wird nicht auf Aufklärung gesetzt, sondern auf Mobilisierung um jeden Preis“, sagte Dieringer. (ctw/rr)