BRÜSSEL. Nachdem am Montag US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert hatte, haben die EU-Mitgliedsstaaten neue Sanktionen gegen Rußland verabschiedet. Das 17. Sanktionspaket richtet sich unter anderem gegen 189 Schiffe der sogenannten Schattenflotte, die ein Hafenzugangsverbot erhielten. Zudem ziele das Paket darauf ab, „den Zugang Rußlands zu Schlachtfeldtechnologien weiter einzuschränken und die Einnahmen aus russischen Energieimporten zu senken“, wie die EU-Kommission in einer Pressemitteilung angab.

Neben den Schiffen der Schattenflotte seien auch 31 Unternehmen, 58 weitere Organisationen und 17 Personen auf die Sanktionsliste aufgenommen worden, die den „militärisch-industriellen Komplex Rußlands direkt oder indirekt unterstützen oder in Umgehung von Sanktionen beteiligt sind“, heißt es in dem Bericht.

„Die neuen Maßnahmen betreffen auch hybride Bedrohungen und die Menschenrechte“, teilte die EU-Außenbeauftragte und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Kaja Kallas, auf X mit. Laut der estnischen Politikerin seien bereits weitere Sanktionen gegen Rußland in Vorbereitung. „Je länger Rußland Krieg führt, desto härter muß unsere Antwort ausfallen“, betonte Kallas.

The EU has approved its 17th sanctions package against Russia, targeting nearly 200 shadow fleet ships.

New measures also address hybrid threats and human rights.

More sanctions on Russia are in the works.

The longer Russia wages war, the tougher our response.

— Kaja Kallas (@kajakallas) May 20, 2025

Merz spricht von weiterem Sanktionspaket

Am Vortag bedankte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch bei dem US-Präsidenten für seine „unermüdlichen Bemühungen, um einen Waffenstillstand in der Ukraine“ zu erreichen. Es sei wichtig, daß sich die USA weiterhin engagieren. Von der Leyen führte im Nachgang des Gesprächs zwischen Trump und Putin ein Telefonat mit dem US-Präsidenten und führenden europäischen Regierungschefs – darunter Bundeskanzler Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. „Wir werden Wolodymyr Selenskyj weiterhin unterstützen, um einen dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen“, resümierte von der Leyen.

Friedrich Merz kündigte nach dem Spitzengespräch unmittelbar weitere Maßnahmen an, da kein konkreter Zeitplan für weitere Friedensverhandlungen genannt wurde. „Europa wird den Druck auf Moskau durch Sanktionen erhöhen. Darauf haben wir uns mit @POTUS (dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, Anm. d. Red.) nach seinem Gespräch mit Putin verständigt.“

Europa und Amerika sind hier sehr geschlossen: Wir werden die Ukraine auf dem Weg hin zu einem Waffenstillstand eng begleiten. Europa wird den Druck auf Moskau durch Sanktionen erhöhen. Darauf haben wir uns mit @POTUS nach seinem Gespräch mit Putin verständigt.

— Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) May 19, 2025

Laut US-Präsident Trump habe Papst Leo XIV. den Vatikan als Verhandlungsort angeboten. Dies wurde von Moskau weder bestätigt noch dementiert. Statt dessen sei der Kreml bereit, an einem Memorandum mit der Ukraine zu arbeiten. Dieses solle auch einen Waffenstillstand beinhalten, sofern alle Seiten „gerechte Kompromisse“ eingingen. (rsz)