KOPENHAGEN. Deutschland hat den Sanktionsplänen der EU-Kommission gegen Israel eine Abfuhr erteilt. CDU-Außenminister Johann Wadephul (JF berichtete) erklärte bei einem Treffen der EU-Außenminister in Kopenhagen, Berlin werde die vorgeschlagene Einschränkung der Forschungszusammenarbeit im Rahmen von „Horizon Europe“ nicht mittragen.

Der CDU-Politiker betonte, eine Kürzung von Innovations- und Forschungsprojekten habe keinen Einfluß auf das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen. „Wir sind von diesen Vorschlägen nicht überzeugt“, sagte er. Stattdessen verwies Wadephul auf die geplanten Beschränkungen von Waffenlieferungen. „Ich glaube, das ist eine sehr gezielte Maßnahme, die sehr wichtig ist und die sehr notwendig ist.“

Die EU-Mitgliedstaaten sind in der Frage tief gespalten. Während Frankreich, Spanien und Irland für weitreichende Strafmaßnahmen eintreten – etwa ein Importverbot für Waren aus Siedlungen im Westjordanland oder die Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel –, lehnen Deutschland und Italien dies ab. Ungarn blockiert seit Monaten sämtliche Sanktionen gegen israelische Siedler.

Brüssel sieht Menschenrechtsverstöße von Israel

Nach dem Vorschlag der Kommission sollen israelische Start-ups und kleine Firmen in Bereichen wie Cybersicherheit, Drohnentechnologie und Künstliche Intelligenz vorerst keinen Zugang mehr zu EU-Fördergeldern haben. Universitäten und Forscher wären davon nicht betroffen. Israel drohen dadurch Verluste in Millionenhöhe.

Zur Begründung verweist Brüssel auf schwere Verstöße gegen Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht. Hilfsorganisationen berichten von tausenden zivilen Opfern im Gazastreifen sowie einer rasant steigenden Zahl an unterernährten Kindern. Israel weist die Vorwürfe zurück und spricht von notwendigen Maßnahmen im Kampf gegen die Hamas und zur Befreiung von Geiseln.

Ob der Vorstoß der Kommission durchgesetzt wird, hängt von der Abstimmung im Rat der Mitgliedstaaten ab. Notwendig ist eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 Staaten, die zusammen 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Nach Einschätzung von Diplomaten kommt es nun vor allem auf Deutschland oder Italien an. (rr)