WIEN. Der neue Staatsschutzbericht des österreichischen Innenministeriums hat auch die linksextreme Szene in den Vordergrund gestellt. Mit 214 Tathandlungen im Jahr 2024 verzeichneten die Behörden hier einen Anstieg von 120 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Damit legte der Linksextremismus im Vergleich am stärksten zu – die größte Bedrohung geht indes weiter von islamistischem Terror aus.

Insgesamt haben die Behörden in der Alpenrepublik 214 linksextreme Taten gezählt – ein Plus von 120 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und gezielte Angriffe auf politische Gegner und öffentliche Einrichtungen dominierten dabei das Bild. Aufgeklärt wurden davon lediglich zehn Prozent. Laut dem Bericht leidet die Szene zwar unter Rekrutierungsproblemen, zeige sich jedoch zunehmend militant und unberechenbar. Anders als im rechtsextremen Bereich fehlten häufig feste Strukturen – was eine Ermittlung zusätzlich erschwere.

Islamistische Extremisten oft psychisch auffällig

Der islamistische Extremismus hat mit 215 dokumentierten Tathandlungen laut Bericht erneut den Spitzenplatz in der Gefährdungsskala eingenommen. Der Anstieg um über 40 Prozent verdeutlicht die weiterhin hohe Bedrohungslage. Besonders auffällig: Ein Großteil der Gefährder sei männlich, sehr jung und häufig psychisch auffällig. Radikalisierungsprozesse fänden zunehmend online statt. Soziale Netzwerke und Foren würden gezielt genutzt, um Jugendliche anzusprechen und für Anschläge zu gewinnen. Die Terrorwarnstufe blieb durchgehend auf „hoch“.

Auch der Rechtsextremismus hat sich laut Bericht weiter verfestigt. 1.486 einschlägige Taten wurden registriert – ein Anstieg um 23 Prozent. Rassismus, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus dominieren inhaltlich, über 90 Prozent der Tatverdächtigen sind männlich. Die Szene zeige eine hohe Gewaltbereitschaft und vernetze sich sowohl digital als auch international. Besonders besorgniserregend sei die Zunahme gewaltverherrlichender Chatgruppen sowie die große Zahl sichergestellter Waffen bei Hausdurchsuchungen.

Im Bereich Spionage hat die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst verstärkte Aktivitäten fremder Nachrichtendienste festgestellt. Rußland habe sich auf die Destabilisierung europäischer und transatlantischer Bündnisse konzentriert, China vor allem auf Wirtschaftsspionage.

Radikalisierung findet meist digital statt

Wissenschaftskooperationen stellten dabei ein besonderes Risiko dar. Die Zahl hybrider Bedrohungen habe stark zugenommen – auch durch Desinformation und Cyberattacken auf kritische Infrastruktur.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat bei der Präsentation des Berichts auf den nachhaltigen Einfluß internationaler Krisen hingewiesen. Der Terrorangriff der Hamas auf Israel sowie der anhaltende Krieg in der Ukraine hätten die Sicherheitslage in Österreich tiefgreifend verändert. Staatssekretär Jörg Leichtfried warnte vor der digitalen Radikalisierung: „Seit 2022 hat sich die Extremismusvernetzung im Internet mehr als verdoppelt.“

DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner hat betont, daß auf hybride Bedrohungen auch mit hybrider Sicherheit reagiert werde. 2024 seien die Analysefähigkeiten ausgebaut, die Kooperation mit Partnerdiensten intensiviert und gezielte Schutzmaßnahmen für kritische Infrastruktur umgesetzt worden. Mehr als 1.300 Unternehmen wurden sicherheitsbehördlich beraten, hunderte Schutzmaßnahmen für politische Entscheidungsträger verstärkt. (rr)