WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump hat den bisherigen Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz als Botschafter bei den Vereinten Nationen nominiert. Dies muß noch vom US-Senat bestätigt werden. Beobachter sehen in der Versetzung einen Versuch Trumps, die sogenannte Signal-Affäre ohne vollständigen Gesichtsverlust für Waltz zu entschärfen und gleichzeitig außenpolitische Kontinuität zu signalisieren.
Im März wurde ein Gruppenchat des Messenger-Dienstleisters „Signal“ öffentlich, in dem hochrangige Mitglieder der US-Regierung – darunter Außenminister Marco Rubio und Verteidigungsminister Pete Hegseth – unmittelbar bevorstehende Luftschläge auf Stellungen der jemenitischen Huthi-Rebellen diskutierten.
Der als Trump-Loyalist geltende und enge Vertraute des Präsidenten Waltz hatte im Vorfeld der vertraulichen Besprechung irrtümlich einen Journalisten der Zeitschrift The Atlantic der Chatgruppe hinzugefügt. Nachdem der Journalist darüber berichtet hatte, wurde der „Signal-Gate“ Auslöser für Personaldebatten und Forderungen, Waltz als Verantwortlichen der Sicherheitspanne zu entlassen.
Vance dementiert Entlassung wegen Signal-Affäre
US-Vizepräsident J. D. Vance betonte in einem Interview mit Fox News: „Ich mag Mike, ich denke, er ist ein großartiger Kerl. Er hat das Vertrauen von mir und dem Präsidenten. Aber wir dachten auch, daß er einen besseren UN-Botschafter abgeben würde, wenn wir über die Phase der Reformen, die wir im nationalen Sicherheitsrat durchgeführt haben, hinausgehen.“
Auf die Frage des Reporters, ob das Ausscheiden Waltz‘ als Nationaler Sicherheitsberater nicht eine direkte Folge des „Signal-Gates“ sei, schüttelte Vance vehement den Kopf. „Die Medien wollen das als ein Feuern framen. Donald Trump hat eine Menge Leute gefeuert – er gibt ihnen aber später nicht vom Senat bestätigte Ernennungen zur Belohnung“, fügte Vance an.
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Dagegen rechnet der Senator der Demokratischen Partei, Tim Kaine, mit weiteren Entlassungen und sieht auch Positionen wie die von Verteidigungsminister Hegseth gefährdet. Senator Kaine gilt als eines der wichtigsten Mitglieder des US-Militärausschusses.
Diskussionen um Waltz verschärften sich
Neben dem „Signal-Gate“ verschärfte sich der innenpolitische Eklat um Waltz, da Vorwürfe laut wurden, er und sein Team hätten private Gmail-Konten für dienstliche Kommunikation genutzt. Laut Medienberichten wurden auf diesem Weg Informationen über Waffenstellungen und militärische Einsatzzeiten geteilt. Innerhalb des Sicherheitsapparates wurde daraufhin über eine Verschärfung interner Kommunikationsrichtlinien diskutiert und mehrere personelle Konsequenzen gezogen.
Jetzt soll Außenminister Rubio als Interimschef des Nationalen Sicherheitsrats die Rolle Waltz‘ übernehmen. Rubio wäre der erste seit Henry Kissinger in den 1970er Jahren, der die Ämter des Außenministers und Nationalen Sicherheitsberaters in Personalunion führt. Rubio verantwortet darüber hinaus die administrative Leitung der US-Entwicklungshilfeagentur USAID sowie die Nationalarchive.
In Trumps erster Amtszeit verlor sein damaliger Nationaler Sicherheitsberater Michael Thomas Flynn schon nach 24 Tagen sein Amt, da ihm Verbindungen zu ausländischen Nachrichtendiensten unterstellt wurden, die er nicht gemeldet hatte. (rsz)
