BERLIN. Die Bundesregierung hat Kritik an der Europäischen Union in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA zurückgewiesen. „Politische Freiheiten, darunter auch das Recht auf freie Meinungsäußerung, gehören zu den Grundwerten der Europäischen Union“, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin. „Diesbezügliche Anwürfe sehen wir mehr als Ideologie denn als Strategie.“
Damit nimmt die Bundesregierung darauf Bezug, daß die Sicherheitsstrategie Aktivitäten der EU kritisiert, „die die politische Freiheit und Souveränität untergraben“. Bereits zuvor hatte Außenminister Johann Wadephul betont, Europa brauche „keinen Rat von außen“.
Der Regierungssprecher stellte außerdem klar, daß die Bundesregierung „manche Punkte“ in der geopolitischen Analyse ebenfalls „ausdrücklich nicht“ teile. So begreife Deutschland Rußland als Gefahr und Bedrohung für die transatlantische Sicherheit.
„USA nicht mehr an der Seite der Europäer“
Mehrere deutsche Politiker hatten die Strategie bereits zuvor kritisiert. „Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stehen die USA nicht mehr an der Seite der Europäer“, monierte etwa der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Ziel ist, unsere innere Verfassung nach den gegenwärtigen ideologischen Vorgaben der MAGA-Bewegung zu beeinflussen und zu diesem Zweck mit den inneren Feinden der liberalen Demokratie in Europa zusammenzuarbeiten – in Deutschland ist das die AfD.
In der Sicherheitsstrategie heißt es unter der Überschrift „Förderung der Größe Europas“: „Der wachsende Einfluß patriotischer europäischer Parteien gibt in der Tat Anlaß zu großem Optimismus.“ Ziel der USA sollte es demnach sein, „Europa dabei zu helfen, seinen derzeitigen Kurs zu korrigieren“.
Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic kommentierte diese Passage ähnlich wie Röttgen: „Die europapolitische US-Agenda sieht eine Schwächung der demokratischen Kräfte und damit Europas vor“, klagte er im Tagesspiegel. „Präsident Trump und sein Stab möchten, wie auch in den USA, mit Tempo ein autoritäres System auf unserem Kontinent etablieren.“
Lob aus der AfD
Die grüne Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger sprach mit Blick auf das Papier von „Trumps Bully-Methoden“. Wer sich denen beuge, werde „morgen nur noch mehr verachtet und weiter erpreßt“. Mehrere Politiker forderten dazu auf, die sicherheitspolitische Kooperation in der EU zu stärken. „Jeder, der jetzt immer noch auf rein nationale statt europäischer Sicherheit setzt, gefährdet unser aller Freiheit und Sicherheit in Europa“, betonte etwa Grünen-Chefin Franziska Brantner in den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Positiver äußerte sich AfD-Außenpolitiker Markus Frohnmaier. „Die Warnung der USA vor einer möglichen ‘zivilisatorischen Auslöschung‘ unseres Kontinents trifft einen Punkt, den die etablierten Parteien in Deutschland seit Jahren leugnen“, konstatierte er. „Die USA sprechen offen aus, was sich in Europa abspielt: eine systematische Einschränkung der Meinungsfreiheit und die politische Bekämpfung der Opposition.“
EU-Ratspräsident kritisiert Einmischung
Auch international zog das US-Papier Kritik auf sich. Polens Premierminister Donald Tusk schrieb auf X in Richtung USA: „Liebe amerikanische Freunde, Europa ist euer engster Verbündeter, nicht euer Problem.“
EU-Ratspräsident Antonio Costa mahnte, Verbündete würden nicht damit drohen, „sich in die inneren politischen Entscheidungen ihrer Alliierten einzumischen“. Der Sozialist betonte außerdem, beim Blick auf den Teil der Strategie zur Ukraine könne man verstehen, warum Rußland die Vision teile.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte zuvor hervorgehoben, die in der Strategie vorgenommenen Änderungen stimmten größtenteils mit der Sicht Rußlands überein. „Die Anpassungen, die wir beobachten, stehen weitgehend in Übereinstimmung mit unserer Vision.“ (die JF berichtete)
China warnt wegen Taiwan
China dagegen schickte eine Warnung in Richtung Washington. „Die USA sollten die Taiwan-Frage mit der äußersten Vorsicht händeln, und sie sollten aufhören, die separatistischen Kräfte Taiwans zu verwöhnen und dabei zu unterstützen, mit Gewalt auf Unabhängigkeit zu drängen.“
In dem Strategiepapier der USA heißt es, man wollte „unsere langjährige erklärte Politik gegenüber Taiwan beibehalten“. Dies bedeute, daß die Vereinigten Staaten keine einseitige Änderung des Status quo in der Taiwanstraße unterstützen. Taiwans Präsident schrieb dazu auf X, sein Land begrüße die Prioritätensetzung der US-Strategie sehr. (ser)
