LONDON. Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat angekündigt, künftig Sex-Straftätern den Flüchtlingsstatus zu verwehren. Wer im Register für sexuelle Straftaten lande, werde vom Flüchtlingsstatus ausgeschlossen, teilte die Regierung am Montag mit. Dies sei „zum ersten Mal“ der Fall. Dazu solle ein Einwanderungsgesetz angepaßt werden.

Laut „10 Downing Street“ sieht die Flüchtlingskonvention vor, daß Staaten Menschen Asyl verweigern können, sofern die Bewerber ein „besonders schweres Verbrechen“ begangen haben, das die Gesellschaft gefährde. Im Vereinigten Königreich sei dies als Verbrechen definiert, das eine mindestens zwölfmonatige Freiheitsstrafe nach sich zieht.

Regierung kündigt weitere Maßnahmen bei Asyl an

Nach der nun angekündigten Regelung soll Sex-Straftätern dagegen Asyl auch dann verwehrt werden, wenn sie eine Strafe unter zwölf Monaten erhalten. Es ist unklar, wie viele Personen das aktuell beträfe. Der Guardian berichtet unter Berufung auf offizielle Zahlen, daß in England und Wales Ende Mai 451 Ausländer Strafen von weniger als zwölf Monaten abbüßten. Wie viele davon Sex-Straftäter sind, ist nicht bekannt.

Die Regierung kündigte zudem weitere Maßnahmen in der Migrationspolitik an, die helfen sollen, den Asyl-Rückstau abzubauen und Steuergeld zu sparen. So soll den entsprechenden Berufungsstellen ein neues 24-Wochen-Ziel vorgegeben werden, innerhalb dessen sie etwa über Berufungen im Asylprozeß bei Migranten entscheiden sollen, die mit staatlicher Unterstützung untergebracht werden.

„Wir stellen wieder Ordnung her“

„Wir stellen im kaputten Asylsystem wieder Ordnung her“, sagte die Heimatministerin Yvette Cooper (Labour). „Ausländische Sex-Täter sollten niemals Flüchtlingsschutz in Großbritannien haben“, betonte Premierminister Keir Starmer (Labour). „Ich ändere das System, um sicherzustellen, daß sie es nicht bekommen.“ Jess Phillips (Labour), Ministerin gegen die Gewalt gegen Frauen, betonte, man fühle sich der Mission verpflichtet, die Gewalt gegen Frauen und Mädchen innerhalb eines Jahrzehnts zu halbieren.

Sowohl der linke Guardian als auch der rechte Telegraph stellen die Ankündigung in den Kontext der am Donnerstag anstehenden Kommunalwahlen. Labour versuche, Wählerabwanderung in Richtung der rechten Reform-Partei von Nigel Farage abzuwenden, meinen die Zeitungen.

Konservative üben Kritik

Kritik kam von den konservativen Tories. Der Abgeordnete Chris Philp warf Starmer vor, „zutiefst unehrlich“ zu sein. Ausländische Straftäter würden sich nun einfach auf die Europäische Konvention für Menschenrechte berufen. Labour habe gegen einen Vorschlag der Konservativen gestimmt, nach dem sich ausländische Kriminelle nicht mehr auf Menschrechte im britischen Recht berufen dürften. „Starmer wird das nicht reparieren.“

Die Migration nach England über den Ärmelkanal hat zuletzt wieder spürbar zugenommen. Im laufenden Jahr kamen bereits rund 10.000 Ausländer über diese Route ins Königreich. Nach Angaben der BBC handelt es sich dabei um einen Anstieg von rund 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. (ser)