BRÜSSEL. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des US-Repräsentantenhauses, Brian Mast, und fünf weitere republikanische Abgeordnete haben Bedenken gegenüber der EU-Kommission geäußert, die polnische Präsidentschaftswahl am 1. Juni könne illegal beeinflußt werden.

In einem Brief, den das Portal Euractiv veröffentlichte, an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) erheben die US-Abgeordneten zahlreiche Vorwürfe gegen die Europäische Union als „Hüterin für demokratische Prinzipien“, den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk und im Wahlkampf mutmaßlich verstrickte „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs).

Die EU handle bei der Überwachung der polnischen Rechtsstaatlichkeit nach Doppelstandards und schaue bei einer Benachteiligung der oppositionellen, konservativ-nationalen PiS-Partei weg.

Tusk soll der PiS EU-Gelder verweigert haben

Die „monatelange Weigerung der Regierung Tusk, gerichtlichen Anordnungen zur Freigabe öffentlicher Mittel für die Oppositionspartei ‘Recht und Gerechtigkeit’ (PiS) nachzukommen, deuten auf einen bewußten Versuch hin, die Wahlbedingungen zu beeinflussen“, heißt es in dem Schreiben an von der Leyen.

Bei den Beträgen gehe es um mehrere Millionen Dollar, die der PiS durch Tusks Regierung verwehrt blieben. Sie widersetze sich aus Sicht der US-Abgeordneten „einem Urteil der Aufsichtskammer des Obersten Gerichtshofs Polens, einer Zahlungsaufforderung der Nationalen Wahlkommission Polens und einer Stellungnahme des polnischen Menschenrechtsbeauftragten Marcin Wiące“. So verhindere die Tusk-Regierung einen fairen Präsidentschaftswahlkampf und verletze die Rechtsstaatlichkeit.

Illegale Wahlkampffinanzierung?

Darüber hinaus gebe es Hinweise auf illegale, vom Ausland finanzierte politische Kampagnen, die den Kandidaten von Premierminister Tusk und seiner liberal-konservativen Bürgerkoalition KO, Rafal Trzaskowski, bewerben.

Demnach soll eine polnische NGO von den „Open Society Foundations“, den Stiftungen des linksliberalen US-Großspenders George Soros finanziert worden sein. Diese Gruppierungen seien für Social-Media-Anzeigen verantwortlich, die den KO-Kandidaten Trzaskowski unterstützten und die Kandidaten Karol Nawrocki (PiS) sowie Slawomir Mentzen (Konföderation) diskreditierten.

Die Firma „Estratos Digital GmbH“, die über ihre Dachorganisation „Higher Ground Labs“ eng mit der Demokratischen Partei in den USA verknüpft sei, habe ebenso angeblich „illegale politische Anzeigen“ im Wert von rund 100.000 Euro zugunsten des Tusk-Kandidaten Trzaskowski geschaltet. Die Estratos Digital GmbH mit Sitz in Wien soll sich bereits im ungarischen Wahlkampf 2022 gegen Viktor Orbán engagiert haben.

Abgeordnete beklagen Doppelstandards der EU

Die Europäische Union habe in der Vergangenheit „wegen angeblicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit unter der vorherigen PiS-Regierung mehr als 150 Milliarden Dollar vorenthalten“, schreiben die US-Parlamentarier an die Kommissionspräsidentin.

Aus Sicht der US-Vertreter habe die EU nun „trotz eindeutiger Beweise für Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit unter der Regierung Tusk auffallend geschwiegen“. Obwohl Vorwürfe gegen die Regierung Tusks im Raum stünden, sich ebenfalls nicht an polnisches Recht zu halten, habe die EU-Kommission 6,3 Milliarden Euro bewilligt, die der vorigen PiS-Regierung verweigert wurden.

„Diese selektive Durchsetzung – Verurteilung und Sanktionierung der PiS, während Tusks Handlungen ignoriert werden – deutet auf eine Doppelmoral hin, die die Glaubwürdigkeit der EU als Hüterin demokratischer Grundsätze untergraben könnte“, warnten die Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses.

EU-Kommission zu Transparenz aufgefordert

Sie forderten EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf, darzulegen, welche Schutzmechanismen die Europäische Union ergreift, um die polnische Präsidentschaftswahl vor ausländischen Einflüssen zu schützen. Zudem verlangen die Unterzeichner des Briefs Aufklärung über die Finanzierung der genannten Werbekampagnen.

Am Sonntag kommt es zwischen Karol Nawrocki (PiS) und Rafal Trzaskowski (KO) zur Stichwahl um die polnische Präsidentschaft. (rsz)