BUDAPEST/ROM/BRÜSSEL. Die in Ungarn wegen eines Angriffs auf politische Gegner angeklagte Italienerin Ilaria Salis ist für die „Alleanza Verdi e Sinistra – AVS“ (Grünes Bündnis und Linke) ins EU-Parlament gewählt worden. Die Partei gehört dort zur Grünen-Fraktion. Sie erzielte in Italien 6,7 Prozent.
Aufgrund ihrer damit erreichten Immunität soll die Angeklagte, die im Februar 2023 in Untersuchungshaft genommen wurde, nun freikommen, sagte ihr Anwalt Eugenio Losco am Montag der römischen Tageszeitung „Il Messaggero“. Der 39jährigen Lehrerin drohen wegen schwerer Körperverletzung in Ungarn bis zu elf Jahre Gefängnis.
Sobald Salis‘ Status als Abgeordnete bestätigt sei, werde er einen Antrag auf Freilassung stellen, sagte der Jurist. Dies könne noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen EU-Parlaments am 16. Juli erfolgen. Die Grünen hatten sie nur deswegen aufgestellt, um sie – unabhängig von ihrer Schuld – aus dem Gefängnis freizubekommen.
Grüne freuen sich über Immunität im EU-Parlament
Ilaria Salis soll zur „Hammerbande“ gehören, die politischen Gegnern mit Hämmern und anderen Gegenständen auch in Budapest Knochenbrüche und weitere schwere Verletzungen zufügte. Mit ihr gemeinsam klagte die Staatsanwaltschaft im November vergangenen Jahres zwei deutsche Linksextremisten wegen der brutalen Gewalttaten an.
Der italienische Grünen-Chef Nicola Fratoianni freute sich, daß die Angeklagte ins Parlament einzieht. „Jetzt wollen wir, daß Ilaria hier in Italien ist – frei, mit Immunität und bereit, ihr Mandat zu erfüllen.“ Für ihre Freilassung hatte sich trotz des laufenden Verfahrens auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eingesetzt.
Darum setzte sich Meloni für die Angeklagte ein
Diese war von italienischen Medien dafür kritisiert worden, daß sie es zulasse, daß eine Staatsbürgerin in einem anderen EU-Land in Handschellen und Fußfesseln vor Gericht erscheinen mußte. Letztlich lenkte Meloni ein und forderte von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán Hafterleicherungen für die Linksextremistin.
Die Staatsanwaltschaft wirft der Lehrerin vor, nur in die ungarische Hauptstadt gereist zu sein, um dort Gewalttaten zu verüben. Zudem wird sie der Mitgliedschaft in einer linksextremen Organisation beschuldigt. Salis saß mehr als ein Jahr in Untersuchungshaft, inzwischen befindet sie sich auch aufgrund des Drucks Melonis im Hausarrest. (fh)
