BRÜSSEL. Die Fraktion „Patrioten für Europa“ (PfE) im Europäischen Parlament hat keine der ihr zustehenden Ausschußvorsitze erhalten. Eine breite Mehrheit der übrigen Fraktionen verhinderte dies in den konstituierenden Sitzungen am Dienstag. Zuvor hatten Grüne und Sozialdemokraten eine Brandmauer gefordert. Mit 84 Mitgliedern ist die PfE, der unter anderem der Rassemblement National, die italienische Lega sowie der Fidesz aus Ungarn angehören, die drittstärkste Fraktion und hatte nach den informellen Proporzregeln Anspruch auf zwei Vorsitze und sechs stellvertretende Vorsitze erhoben.
Die Fraktion beanspruchte den Vorsitz im Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN) und im Ausschuß für Kultur und Bildung (CULT) sowie den stellvertretenden Vorsitz im Ausschuß für Landwirtschaft (AGRI), im Ausschuß für Entwicklung (DEVE), im Umweltausschuß (ENVI), im Rechtsausschuß (JURI), im Ausschuß für bürgerliche Freiheiten und Inneres (LIBE) und im Haushaltskontrollausschuß (CONT).
PfE-Kandidat: „Jede schlechte Tat verursacht schlechtes Karma“
Der für den TRAN-Vorsitz nominierte PfE-Kandidat Roman Haider der österreichischen FPÖ verlor gegen die griechische EVP-Kandidatin Elissavet Vozemberg-Vrionidi. Haider kritisierte nach der Wahl das Abstimmungsverhalten, aber akzeptierte das Ergebnis. „Sie verweigern uns demokratische Rechte, die Sie für sich selbst beanspruchen“, sagte er laut der Nachrichtenplattform Euronews. „Jede schlechte Tat verursacht schlechtes Karma, ich bin mir sicher, daß es Sie in den nächsten fünf Jahren verfolgen wird.“
Im CULT-Ausschuß unterlag die französische PfE-Kandidatin Malika Sorel der deutschen Grünen Nela Riehl als Vorsitzende. Der spanische PfE-Kandidat Jorge Buxadé verlor in seiner Kandidatur als stellvertretender Vorsitzender im ENVI-Ausschuß gegen den S&D-Kandidaten Antonio Decaro.
Derweil fiel die Brandmauer gegen die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Der Pole Bogdan Rzońca von der PiS-Partei übernahm nach einer Kampfabstimmung den Vorsitz eines Ausschusses. (sv)
