WIEN. Österreichs Noch-Klima- und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) fordert erneut das Ende der deutschen Gasspeicherumlage. Vor dem Treffen der EU-Energieminister in Brüssel stellt die Politikerin sogar eine Klage in den Raum. Deutschland hatte bereits angekündigt, die Umlage zum Jahreswechsel abzuschaffen. Doch mit dem Ende der Ampelkoalition in Berlin ist die Gesetzesänderung ins Stocken geraten.
Die Umlage verteuere Gas in Österreich und habe bereits 60 Millionen Euro an Kosten verursacht, erklärte Gewessler. „Das sind Gelder, die die Industrie und die Haushalte zahlen müssen, die Gas zum Heizen benutzen“, so die Ministerin. SPD und Grüne in Deutschland unterstützen weiterhin das Ende der Umlage, doch nach dem Ende der Ampelkoalition müsse nun die CDU für eine Lösung sorgen. Daher bat Gewessler auch Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP), bei der CDU zu intervenieren.
Die deutsche Gasspeicherumlage beträgt derzeit 2,50 Euro pro Megawattstunde Gas. Sie wurde 2022 eingeführt, um die Kosten für die Gasspeicherung in Deutschland zu decken, wird jedoch auch an Grenzübergängen erhoben, wenn Gas aus oder durch Deutschland in andere Länder strömt. Ab dem 1. Januar 2025 soll dies nicht mehr der Fall sein, doch das entsprechende Gesetz muß noch den Bundestag passieren. Unklar ist, wie CDU und FDP dazu stehen. Ende November wollte sich die FDP nicht äußern, und auch die CSU/CDU-Fraktion hielt sich bedeckt.
Muß Berlin 60 Millionen Euro zurückzahlen?
Die deutsche Trading Hub Europe (THE) GmbH hatte angekündigt, die Umlage ab dem 1. Januar 2025 auf 2,99 Euro zu erhöhen, wobei sie davon ausgeht, dass die Umlage nicht mehr an den Grenzen erhoben wird. Gewessler zeigte sich „vorsichtig zuversichtlich“, daß dies so kommen werde, doch „sicher sein können wir erst, wenn die Umlage tatsächlich abgeschafft ist. Dafür braucht es einen Gesetzesbeschluß.“
Für den Fall, daß die Umlage weiterhin an den Grenzen erhoben wird, will Gewessler vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen. „Deshalb werde ich den Verfassungsdienst in Österreich bitten, dies zu prüfen und als letztes Mittel vorzubereiten.“ Auf die Frage, ob sie auch die bereits gezahlten 60 Millionen Euro zurückfordern könne, antwortete die Ministerin nicht direkt: „Das Wichtigste ist, daß die Umlage tatsächlich beendet wird.“ (rr)
