BRÜSSEL. Die drei größten Parteien im Europäischen Parlament haben sich für eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen (CDU) als Kommissionspräsidentin der Europäischen Union ausgesprochen. Vertreter der Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten und Liberalen verständigten sich darauf, die Christdemokratin am kommenden Donnerstag vom Europäischen Rat zu nominieren, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Dienstag unter Berufung auf mehrere mit den Gesprächen betraute Personen berichtete.

Danach solle sie im Juli vom Europäischen Parlament in Brüssel gewählt werden. Neuer EU-Ratspräsident solle der frühere portugiesische Ministerpräsident Antonio Costa (Partido Socialista) werden, neue Außenbeauftragte Estlands derzeitige Ministerpräsidentin Kaja Kallas (Estnische Reformpartei).

Estlands Ministerpräsidentin Kallas wechselt zur EU

An der Einigung sollen sich Griechenlands und Polens Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis (Nea Dimokratia) und Donald Tusk (Bürgerplattform) für die Konservativen, aber auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez (Partido Socialista) für die Sozialdemokraten beteiligt haben. Für die Liberalen im Europäischen Parlament wiederum hätten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (Renaissance) und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) den Deal mitverhandelt. Sie sollen von den im Europäischen Parlament versammelten Parteienfamilien zuvor eigens für die Verhandlungen ausgewählt worden sein.

Bei den Gesprächen soll neben einem stärkeren Fokus auf die Belange der konservativen EVP besprochen worden sein, daß von der Leyen diplomatisch auf Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia) zugeht. Die Regierungschefin solle Einfluß auf die Besetzung der italienischen Kommissionsposten erhalten. Meloni sei bereits von Unterhändlern der EVP über das Angebot informiert worden. (fw)