LONDON. Großbritanniens Regierung hat einen Etappensieg bei ihrem Vorhaben gewonnen, Migranten künftig nach Ruanda auszufliegen, um dort über deren Asylgesuch zu entscheiden. „Wir wollen die Flüchtlingsboote stoppen und wir haben einen Plan dafür, der funktioniert“, warb Premierminister Rishi Sunak (Konservative) am Mittwochabend laut der Tageszeitung Daily Mail während der Debatte über das „Gesetz zur Sicherheit Ruandas“ im britischen Unterhaus.
Der Entwurf erreichte mit den Stimmen von Konservativen und Unabhängigen eine Mehrheit von 319 Abgeordneten. 267 Parlamentarier stimmten dagegen darunter Labour, Liberaldemokraten und schottische Nationalisten.
Parteirebellion bei den Konservativen überstimmt
Der britische Minister für illegale Migration, Michael Tomlinson (Konservative), zeigte sich zuversichtlich, daß das Gesetz bis zu 94 Prozent der illegalen Migration über den Ärmelkanal verhindern werde. Der Umweg über Ruanda schrecke Illegale wirksam ab, argumentierte er. Zuvor hatte der rechte Parteiflügel der Konservativen um die ehemalige Innenministerin Suella Braverman angekündigt, gegen die Gesetzesvorlage zu stimmen, da diese ihm nicht weit genug ging. „Das Ruanda-Gesetz wird die Bootsflüchtlinge nicht aufhalten“, schrieb Braverman nach der Abstimmung auf X.
The Rwanda Bill will not stop the boats. It leaves us exposed to litigation & the Strasbourg Court.
I engaged with the government to fix it but no changes were made.
I could not vote for yet another law destined to fail. The British people deserve honesty & so I voted against.
— Suella Braverman MP (@SuellaBraverman) January 17, 2024
Der Entwurf werde, sollte er rechtskräftig werden, Großbritannien in einen Rechtsstreit mit dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof verwickeln. In der Vergangenheit forderte sie daher wiederholt, Großbritannien müsse dessen Rechtsgrundlage, die Europäische Menschenrechtskonvention, verlassen. „Ich kann nicht für ein Gesetz stimmen, das zum Scheitern verurteilt ist“, monierte die 43jährige. Die Briten verdienten eine ehrliche Politik, weshalb sie ihre Stimme gegen den Entwurf abgegeben habe.
Oberhaus kann Ruanda-Bill noch abschmettern
Neben ihr haben zehn weitere konservative Parteirebellen gegen den Plan gestimmt. Bei einer Probeabstimmung am Dienstagabend waren es noch 60 „Tories“, die Premierminister Sunak die Gefolgschaft verweigert hatten.
Nun wird das „Gesetz zur Sicherheit Ruandas“ in die zweite Parlamentskammer, das „House of Lords“ delegiert, wo es noch einmal überarbeitet werden könnte. Auch eine Rücküberweisung an das Unterhaus ist möglich. (fw)
