BEIRUT. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat dem Libanon Finanzhilfen in Höhe von einer Milliarde Euro zugesagt, um den Zustrom illegaler Migranten nach Europa zu stoppen. „Wir zählen darauf, daß Sie uns im Kampf gegen illegale Migration und Schleuserkriminalität helfen“, sagte von der Leyen nach einem Gespräch mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Nadschib Mikati, an dem auch Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis teilgenommen hatte. Dessen Land war in den vergangenen Monaten besonders von illegaler Einwanderung aus dem Libanon betroffen.
Konkret gehe es bei den Hilfen um „Ausrüstung und Ausbildung für die Grenzverwaltung“, um Unterstützung bei wirtschaftlichen Reformen sowie im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen, teilte von der Leyen mit. Das Geld werde ab diesem Jahr bis 2027 zur Verfügung stehen. Zugleich werde die EU weiterhin legale Wege nach Europa offenhalten und Flüchtlinge aus dem Libanon nach Europa umsiedeln.
Libanon erhielt bereits 2,6 Milliarden Euro von der EU
Bei den illegalen Migranten, die aus dem Libanon nach Europa einreisen, handelt es sich überwiegend um Syrer. Der Libanon hat den Vereinten Nationen zufolge 1,5 Millionen syrische Migranten aufgenommen. Das sind im Verhältnis zur Größe der eigenen Bevölkerung die meisten weltweit. Die EU hat das Land deshalb seit 2011 bereits mit 2,6 Milliarden Euro unterstützt, sagte von der Leyen.
Kritik an den Plänen äußerte etwa der Direktor des Institute for Near East and Gulf Military Analysis, Riad Kahwaji. „Es ist irre, zu sehen, daß die Europäer an die Illusion glauben, daß die libanesischen Behörden in der Lage wären, den Flüchtlingsstrom einzudämmen“, sagte er nach Angaben der Welt. Die EU mache im Libanon einen großen Fehler. (dh)
