BUKAREST/WIEN. Rumäniens Ministerpräsident Marcel Ciolacu hat Österreich aufgefordert, für den Beitritt seines Landes in den Schengenraum zu stimmen. Sollte die Regierung in Wien im Dezember gegen den Beitritt Rumäniens stimmen, werde er den Europäischen Gerichtshof einschalten, kündigte er nach Angaben der rumänischen Nachrichtenagentur Agerpres nach einem Treffen der sozialdemokratischen Parteispitze an.
Zuvor hatte Ciolacu das Vorhaben auch gegenüber der in Österreich erscheinenden Tageszeitung Standard publik gemacht. Ziel der Klage sei es, „Entschädigungen für die Verluste, die der Nichtbeitritt verursacht, einzufordern“. Den rumänischen Berechnungen zufolge belaufe sich der Schaden auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zudem warf er Österreich Doppelmoral vor: „Man kann nicht (…) zusehen, wie Rumänien sich finanziell bemüht, die europäische Verteidigung zu stärken, aber gleichzeitig Rumänien ein Grundrecht wie den Schengen-Beitritt verweigern!“
Schengen-Nein von Nehammer
Derzeit hält Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer am Schengen-Veto seines Landes fest. Gegenüber der Kleinen Zeitung erklärte er, es sei nicht der richtige Zeitpunkt: „Eine Erweiterung ist erst umsetzbar, wenn der Außengrenzschutz funktioniert.“ Auch im November vergangenen Jahres rechtfertigte er sein „Nein“ mit Migrationsdruck: „Wir haben 100.000 Menschen, die irregulär die Grenze überschritten haben, 75.000 von denen haben mit Rumänien, Bulgarien und Ungarn Länder durchschritten, ohne von den dortigen Sicherheitsbehörden registriert worden zu sein.“ Laut Nehammer sei dies ein Sicherheitsrisiko.
Bereits 2011 hatte Rumänien vor, dem Schengen-Abkommen beizutreten. Diese Bemühungen scheiterten jedoch mehrfach. Grund dafür war immer ein Veto anderer EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland. Zuletzt hatten beim zuständigen Europäischen Rat für Justiz und Inneres Österreich und die Niederlande den Einspruch eingereicht. Auch Bulgarien ist von der Blockade betroffen, da es den Beitritt gemeinsam mit Rumänien beantragte. (kuk)
