Mit einer Kampfansage an die linksliberalen Eliten des Westens hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán seine Eröffnungsrede zur zweitägigen CPAC-Konferenz in Budapest beendet. „Today we have the 4th of May – so may the force be with us“, rief Orbán in Anspielung auf ein geflügeltes Wort aus der „Krieg der Sterne“-Reihe den über 600 versammelten Teilnehmern zu.
Die „Conservative Political Action Conference – Konservative Konferenz für politische Aktion“ (CPAC) hat ihren Ursprung in den USA und wird dort seit 1974 von Kräften des konservativen Flügels der Republikaner getragen. Hochrangige Vertreter konservativer Parteien aus ganz Europa und den USA haben zum zweiten Mal den Weg nach Ungarn gesucht, um in Vorträgen und Podiumsdiskussionen die politische Lage zu analysieren und tragfähige Positionen zu formulieren.
Beim Zutritt zum Konferenzzentrum durchschreiten die Gäste ein Portal, das mit „No woke Zone“ überschrieben ist. Das faßt bereits die Hauptkampflinie zusammen, die die zahlreichen Redner vereint. Kein anderer Parteichef einer konservativen Partei in Europa formuliert derart entschieden wie Orbán, daß sich der Westen mitten in einem fundamentalen Kulturkampf befindet.
Orbán warnt vor woken Angriffen auf die Nation
Während in Deutschland die Führungen der CDU und CSU, der einstigen Partner von Orbán Fidesz-Partei, längst die woke Agenda aus LGBTQ- und Gender-Ideologie mitexekutieren, erklärte Orbán: „Wir werden attackiert!“ Die westlichen Gesellschaften seien einer „Virus-Attacke“ ausgesetzt. Ein ideologischer Virus, der in „liberal-progressiven Laboren“ entwickelt worden sei, um den entscheidenden „wunden Punkt“ des Westens anzugreifen: die Nation.
Hungary is the place where conservative politics of the future are experimented.
They don’t only talk about what we need to do, they actually get it done thanks to @PM_ViktorOrban pic.twitter.com/Smi93pAfOB
— CPAC (@CPAC) May 4, 2023
„Sie wollen die Nation pulverisieren. Die Nation ist die Achilles-Ferse des Westens. Die Nation ist jedoch die Basis der Freiheit – ohne Nation werden die Menschen zum Spielball globaler Eliten.“ Migration, Wokeness und Gender-Ideologie seien Variationen dieses tödlichen Virus, führte weiter Orban aus. Obwohl Ungarn ein kleines Land sei mit einer kleinen Armee, sei dieses kleine europäische Land zur Zelle des Widerstands geworden.
„Die Reconquista hat in Europa begonnen“, rief Orbán. Konservative Regierungen führten nicht nur Ungarn, Polen, inzwischen auch Italien mit Giorgia Meloni, auch Israel sei zurück. Als nächstes stünde Spanien an, dann gehe es 2024 um die EU-Wahl. „Wir werden den Brüsseler Sumpf trocken legen.“
Haltung zum Ukraine-Krieg spaltet CPAC-Teilnehmer
Ein Thema spaltet indes die Anwesenden: Die Positionierung gegenüber dem Krieg in der Ukraine, die Haltung gegenüber Rußland. Auffällig in Orbáns Rede war, wie sehr er sich dazu überraschenderweise zurückhielt. Er beließ es bei der Kritik an der Einmischung Brüssels in die Außenpolitik der Nationalstaaten. Und: Ungarn stehe für konsequente „Friedenspolitik“.
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Zuvor hatte der Premierminister Georgiens, Irakli Gharibaschwili, zur Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression aufgerufen.
In den Gängen des Kongreßzentrums präsentieren sich Dutzende konservative Institutionen, darunter zahlreiche, die während der Regierungszeit Orbans gegründet und mit erheblichen Geldmitteln ausgestattet wurden. Darunter das (MCC) als schwergewichtige Denkfabrik oder die inzwischen ebenfalls in Budapest ansässige Zeitschrift „European Conservative“.
Die CPAC-Konferenz dauert noch bis Freitagabend an.
