NIAMEY. Der Niger hat das „Gesetz 36 zur Strafbarkeit von Schleusertätigkeiten und Menschenhandel“ außer Kraft gesetzt. Somit wird Schleppern der Weitertransport von Migranten nach Libyen und Algerien wieder straffrei ermöglicht. Der Chef der neuen Militärjunta, General Abdourahmane Tchiani, erließ in der vergangenen Woche ein Dekret, mit dem das „Gesetz 36“ aufgehoben wurde, berichtete Welt.

„Dieses Gesetz wurde aufgehoben! Die EU soll ruhig weiter rumgestikulieren“, bejubelte Regierungssprecher Ibrahima Hamidou die Entscheidung auf Facebook. Und weiter: „Gute Nachrichten für alle, die nach dem 2015 verabschiedeten Gesetz ins Gefängnis mußten, weil der Transport von Migranten kriminalisiert wurde.“

Im Zuge der Migrationskrise von 2015 und 2016 erließ die damalige pro-westliche nigrische Regierung das „Gesetz 36“. Im Gegenzug erhielt sie europäische Entwicklungshilfe in Milliarden Höhe. Gefaßten Schleppern drohte bis zu 30 Jahre Haft. Die Zahl der Migranten fiel daraufhin ab – von 300.000 auf unter 50.000 jährlich.

Militärputsch im Niger beendete Abkommen

Vor vier Monaten – Ende Juli 2023 – wurde die prowestliche Regierung weggeputscht. Seitdem regiert der pro-russische General Tchiani. Daraufhin wurden die Zahlungen aus Europa größtenteils eingefroren und Sanktionen erlassen. Das Regierungsbudget sank von fünf auf drei Milliarden Euro – mit Auswirkungen auf den Grenzschutz.

Druck auf die Regierung machte ebenfalls das lokale Tuareg-Volk. Vor der Kriminalisierung der Schlepperei verdienten sie an dem Migrationsgeschehen. Laut Angaben regionaler Medien sollen rund 5.000 Jobs verloren gegangen sein, auch in der Gastronomie und im Einzelhandel.

Steigende Migrationszahlen erwartet

Neue Verhandlungen mit General Tchiani verhinderte Frankreich. „Deutschland, Italien und andere Länder waren besorgt, daß die Junta den Migrationspakt aufkündigen könnte und wollten daher mit der Junta ins Gespräch kommen“, sagte der Leiter des Regionalprogramms Sahel der Konrad-Adenauer-Stiftung, Ulf Laessing, gegenüber der Welt. „Sie trauten sich aber nicht, sich über Frankreichs Bedenken hinwegzusetzen“.

Er prognostizierte, daß durch den innereuropäischen Disput, „die Migration durch Niger nach Libyen jetzt wieder stark ansteigen wird. Rußland bemüht sich – ähnlich wie in Mali und Burkina Faso – aktiv um die Gunst der neuen Machthaber und nutzt das Zögern Europas aus. Moskau dürfte die Junta darin bestärken, mehr Migration durch Niger Richtung Mittelmeerküste zuzulassen, um so Europa zu destabilisieren.“

Ob die Zahlen das Niveau von 2016 erreichen ist unklar. Derzeit sind die Grenzen zum Niger noch aufgrund von Sanktionen einiger Nachbarländer geschlossen. (sv)