BRÜSSEL/KÖLN. Bei einem EU-Beitritt der Ukraine würden bis zu 17 Prozent des gemeinsamen europäischen Haushaltes in das Land fließen. Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor. Demnach müßten 130 bis 190 Milliarden Euro aus dem mehrjährigen Etat an die Ukraine gehen. Der europäische Haushalt läuft von 2021 bis 2027 und umfaßt 1,1 Billionen Euro.

Der exakte Betrag variiere je nach den getroffenen Annahmen bezüglich der Ackerlandfläche und der Bevölkerungszahl in der Ukraine. In ihrer Analyse gehen die Forscher beim IW davon aus, daß Agrarsubventionen für die Ukraine im Bereich von 70 bis 90 Milliarden Euro liegen könnten. Hinsichtlich der Kohäsionspolitik schätzen sie die Mittel auf einen Betrag zwischen 50 und 90 Milliarden Euro. Die finanziellen Mittel sollen strukturschwache Regionen unterstützen und deren Wachstum fördern, um wirtschaftliche sowie soziale Ungleichheiten in der EU auszugleichen.

Forscher: EU braucht Reform

„Angesichts dieses Volumens müßte die EU bereit sein, sich zu reformieren“, prognostizierten die Forscher. Nur dadurch könne Glaubwürdigkeit für eine Beitrittsperspektive der Ukraine gewährleistet werden. Dafür müsse die EU sowohl auf institutioneller als auch auf fiskalischer Ebene, also im Hinblick auf den Haushalt, reformiert werden. In diesem Zusammenhang schlagen die Forscher vor, die Kohäsionsausgaben auf die ärmeren Mitgliedsstaaten zu konzentrieren.

Anfang November schlug die EU-Kommission vor, Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine aufzunehmen. Die EU erwartet, daß das Land vor Beginn der Gespräche bestimmte Reformen abschließt. Die Entscheidung über den Start der Verhandlungen liegt in der einstimmigen Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten. Kiew setzt ihre Hoffnungen darauf, daß die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder bei ihrem regulären Gipfeltreffen an diesem Donnerstag und Freitag ihre Zustimmung für den Beginn der Beitrittsverhandlungen geben werden. (sv)