BRÜSSEL. Viele EU-Abgeordnete haben sich in der Vergangenheit nicht an die vorgeschriebenen Offenlegungspflichten bei von dritter Stelle bezahlten Reisen, Geschenke und Veranstaltungen gehalten, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab.
Laut Parlamentsregeln müssen Abgeordnete von Dritten bezahlte Reisen und Geschenke spätestens zum Ende des Folgemonats melden und in einem öffentlichen Register publizieren. Von dem mehr als 30 angefragten Parlamentariern, die Reisen und Geschenke offengelegt haben, haben lediglich zehn die vorgeschriebenen Fristen eingehalten.
Einige Politiker antworten nicht
Insgesamt 14 Abgeordnete haben erst auf Anfrage Reisen oder Geschenke offengelegt, die bereits vorher deklariert hätten müssen. Das betrifft Mitglieder von SPD, CDU, FDP und Grünen. Lediglich die AfD und die Linkspartei verstießen in diesem Fall nicht gegen die Auflagen.
Nicht alle Parteien beantworteten die Anfrage. Während sich bei FDP und Linkspartei alle angefragten Abgeordneten zurückmeldeten, taten dies bei der Union nur 21 von 29. Bei der AfD meldeten sich fünf von insgesamt neun Parlamentariern zurück.
Kultur der Straflosigkeit
Die befragten Abgeordneten gaben an, die Fristen aus Versehen oder Unkenntnis versäumt zu haben. Raphael Kergueno, Mitarbeiter der Organisation Transparency International, betonte: „Die Abgeordneten nehmen die Erklärungen nicht ernst“. Es herrsche „eine Kultur der Straflosigkeit“.
Zuletzt bekannt geworden war unter anderem der Fall der CDU-Mandatsträgerin Lena Düpont. Drei Nächte übernachtete sie in einem Hotel in Tel-Aviv, bezahlt wurde der Aufenthalt von einer Organisation, die deutsch-israelische Beziehungen fördern will. Düpont meldete die Reise zwei Wochen zu spät an.
Die Verhängung von Strafen wäre in diesem Fall Aufgabe der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Diese war vor kurzem selbst in die Kritik geraten. Eine von einer Weinbruderschaft bezahlten Übernachtung in einem französischen Luxushotel für sie und ihren Mann, meldete sie zu spät. (lb)
