BERLIN/VILNIUS. Die Bundesregierung hat die erneute Kehrtwende des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in der Frage eines Nato-Beitritts Schwedens gelobt. Nachdem er am Montag eine Aufnahme des Landes noch an eine konkrete EU-Beitrittsperspektive der Türkei gekoppelt hatte, gab er seinen Widerstand kurz darauf auf, berichtete Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
„Der Weg für die Ratifizierung von Schwedens Nato-Mitgliedschaft durch die Türkei ist endlich frei. Unsere gemeinsamen Anstrengungen haben sich gelohnt“, schrieb Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auf Twitter.
Gute Nachrichten aus Vilnius: Der Weg für die Ratifizierung von Schwedens #NATO-Mitgliedschaft durch die Türkei ist endlich frei. Unsere gemeinsamen Anstrengungen haben sich gelohnt. Zu 32 sind wir alle zusammen sicherer. Herzlichen Glückwunsch, Schweden!
— Außenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) July 10, 2023
Stockholm muß Zugeständnisse machen
Allerdings muß das türkische Parlament zuvor den Beitritt noch offiziell ratifizieren. Das gilt auch für das ungarische Parlament, das nach der Sommerpause einen entsprechenden Antrag beraten will. „Die Regierung unterstützt den Beitritt Stockholms zum Atlantischen Bündnis“, betonte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto. Nach der Aufnahme Finnlands wäre Schweden dann der 32. Mitgliedsstaat des Militärbündnisses. Beide Länder hatten ihren Aufnahmeantrag im Zuge der russischen Invasion der Ukraine gestellt.
Die Mitte-Rechts-Regierung in Stockholm zeigte sich erleichtert über Erdogans zusage und hatte im Gegenzug eine Überarbeitung der Antiterrorgesetze angekündigt. Erdogan wirft dem Land vor, die linksextreme kurdische Arbeiterpartei PKK im Land zu dulden. Zudem versprach Schweden, die auf Eis gelegten EU-Beitrittsverhandlungen zu unterstützen. (ho)
