ISLAMABAD/BERLIN. Es hat schon diplomatischere Betreffzeilen gegeben, wenn sich deutsche Botschafter an Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wenden. Die des Spitzenvertreters in Pakistan lautet: „Im Namen Allahs – Scharia-Richter für Deutschland?“ Abgeschickt hat ihn Alfred Grannas am 22. Februar.
Hintergrund ist Baerbocks Plan, monatlich bis zu 1.000 von den Taliban angeblich verfolgte Afghanen und deren Angehörige nach Deutschland zu holen. Doch der zuständige Botschafter – Deutschland unterhält in Afghanistan keine diplomatische Vertretung mehr – war höchst alarmiert, als er auf die Listen blickte. Diese hatte NGOs zusammengestellt, deren Namen Baerbock nicht bekanntgeben möchte. Das gesamte Auswahlverfahren hat die Grünen-Politikerin an Organisationen abgetreten, von denen niemand außer ihr weiß, welche Interessen diese vertreten.
Botschafter: „Unterwanderung unserer Rechtsordnung“
Über das vertrauliche Schreiben Grannas‘ nach Berlin berichtet das Magazin Cicero, dem der Brief vorliegt. „Etwa 50 Prozent dieser Gruppe sind nach Erfahrungen der Botschaft keine Richter und Staatsanwälte mit klassischer Ausbildung, sondern Absolventen von Koranschulen, (…) geschult in der Scharia, im religiösen Rechts- und Wertesystem des Islam“, heißt es darin. Der ranghohe Diplomat ist erschüttert: „Die Erteilung von Aufnahmezusagen für Scharia-Gelehrte unterstützt die Unterwanderung unserer Rechtsordnung durch islamistische Kreise.“
Hinter dem Aufnahmeprogramm steckt neben Baerbock auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Die beiden Regierungspolitikerinnen hatten es Ende vergangenen Jahres gestartet. Angeblich geht es um Personen, die „sich durch ihren Einsatz für Frauen-/Menschenrechte oder durch ihre Tätigkeit in den Bereichen Justiz, Politik, Medien, Bildung, Kultur, Sport oder Wissenschaft besonders exponiert haben“. Auch Afghanen, die vermeintlich „aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität“ verfolgt werden, wollen die Ministerinnen zu deren Schutz nach Deutschland bringen.
Baerbock überläßt Auswahl NGOs
Daß sie die Auswahl dabei komplett nicht näher benannten Organisationen überlassen, ist neu. Somit entscheiden nicht Vertreter Deutschlands, sondern Lobby-Vereine, wer ins Land kommt. Die sind dabei laut dem Botschafter nicht wählerisch. Eine Organisation habe „bis zu 700 Gefährdungsanzeigen“ für angebliche Justizangehörige in Afghanistan gestellt. Grannas kritisiert, daß diese „sich in Struktur und Argumentation der Gefährdungslage auffallend ähneln und stellenweise wort- und inhaltsgleich sind“.
Der Botschafter schreibt: „Eine fundierte juristische Ausbildung, die im Gegensatz zu der in der Koranschule vermittelten Rechtsauffassung steht, ist hier nicht festzustellen.“ Dies werde auch im Auftreten der Antragsteller deutlich: „Frauen erscheinen beispielsweise komplett mit Burka/Niqab verschleiert und weigern sich bisweilen, zur Identifizierung ihren Schleier zu lüften.“ Besonders auffällig sei zudem, daß „die Personengruppe keinerlei Probleme bei der Beschaffung von Dokumenten/Pässen oder Visa für Pakistan hat“.
Bereits andere Botschaften hatten sich laut Cicero darüber beschwert, daß Baerbock massiven Druck ausübe, um Prüfverfahren für die Erteilung von Visa nach Deutschland schnell und großzügig durchzuwinken. (fh)
