BRÜSSEL. Die EU-Staaten haben sich auf einen Kompromiß in der Asylreform geeinigt. „Wir haben in Brüssel bis zur letzten Minute hart und erfolgreich darum gerungen, daß es nicht zu einer Aufweichung von humanitären Mindeststandards wie dem Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung komm“, kommentierte Bundesaußenminister Annalena Baerbock (Grüne) den Durchbruch am Mittwoch laut der Welt.

Zuvor hatten die Mitgliedsländer eine sogenannte Krisenverordnung verabschiedet, die als eines der Kernelemente der Reform gilt. Die Verordnung sieht deutlich verschärfte Maßnahmen vor, wenn durch besonders viele Migranten eine Überlastung in der EU droht.

Spanien lobt Asylkompromiß

Der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska Gómez lobte die Initiative ebenfalls. „Mit dem neuen Gesetz wird ein Rahmen geschaffen, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, auf Krisensituationen im Bereich Asyl und Migration zu reagieren“, teilte er kurz nach der Beschlußfassung mit.

Nach wochenlangen Diskussionen sei eine gemeinsame Positionierung zu Vorschlägen der EU-Kommission für eine Krisenverordnung vereinbart worden, schrieb indes auch die spanische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch auf dem sozialen Netzwerk X (vormals Twitter). Zuletzt hatte es besonders zwischen Italien und Deutschland heftige Debatten um die Rolle privater Initiativen gegeben, die Asylbewerber an die europäische Küste bringen. (lb)