BRÜSSEL/BUDAPEST. Die EU-Kommission hat am Freitag beschlossen, Ungarn wegen der angeblichen Diskriminierung von Homo- und Transsexuellen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Hintergrund ist ein Gesetz, daß es in dem Land verbietet, Minderjährige in der Schule mit Geschlechtsumwandlungen, Homosexualität oder Transsexualität zu konfrontieren.
„Die Kommission hat nie in Frage gestellt, daß Kinder Recht auf Schutz haben. Durch das ungarische Recht werden jedoch eindeutig Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert“, empörte sich die Brüsseler Behörde. Damit verstoße die Regierung in Budapest gegen die „Grundwerte“ der Europäischen Union und die „Menschenrechte“.
Ungarn verteidigt das Gesetz
Das beanstandete Gesetz wurde im Juni vergangenen Jahres vom ungarischen Parlament beschlossen. Es sieht neben dem Werbeverbot auch schärfere Strafen für Kinderschänder vor. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán verteidigte die Regeln mit dem Argument, Bildung falle eindeutig in die Hoheit der Nationalstaaten.
Das Gesetz ziele darauf ab, „Familie, Werte und Kultur“ Ungarns zu schützen und „die körperliche, geistige und intellektuelle Entwicklung von Kindern im Einklang mit den moralischen Regeln, die von ihrer eigenen christlichen Kultur vorgegeben sind“, sicherzustellen.
Bereits einen Monat nach dem Parlamentsbeschluß leitete Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein. Sollte das Land den Rechtsstreit verlieren, drohen ihm hohe Bußgelder. (ho)
