OTTAWA. Kanadas Premierministerin Justin Trudeau hat angekündigt, per Notstandsgesetz gegen die Trucker-Proteste vorzugehen. „Die Bundesregierung hat sich auf das Notstandsgesetz berufen, um die Kapazitäten der Provinzen und Territorien zur Bewältigung der Blockaden und Besetzungen zu ergänzen“, sagte Trudeau laut der Nachrichtenagentur AFP am Montag. „Wir werden weiter sicherstellen, daß die zuständigen Behörden auf Stadt-, Provinz- und Landesebene das haben, was sie brauchen, um diese Blockaden zu beenden und die Sicherheit der Bevölkerung zu schützen.“

Hintergrund sind seit Wochen andauernde Blockaden und Demonstrationen von Lkw-Fahrern, die gegen Corona-Maßnahmen und Impfvorschriften protestieren. Seit dem 29. Januar befindet sich der „Freedom Convoy“ in Ottowa. Dem Protest hatten sich ursprünglich rund 50.000 Trucker aus ganz Kanada angeschlossen. Die verbliebenen Fahrer kündigten an, die Stadt erst wieder zu verlassen, wenn ihre Forderungen erfüllt sind und die Impfregelungen abgeschafft wurden.

Trudeau beruft sich laut AFP auf ein 1988 beschlossenes Gesetz, das bislang noch nie zum Einsatz kam. Von ähnlichen Befugnissen hatte ein kanadischer Premierminister nur 1970 Gebrauch gemacht, als der Vater des amtierenden Regierungschefs, Pierre Elliott Trudeau, die Armee nach Québec geschickt hatte, um einen britischen Handelsattaché und einen Minister aus der Geiselnahme von Separatisten zu befreien.

Bürgerrechte wären außer Kraft gesetzt

Durch das Notstandsgesetz können Bürgerrechte außer Kraft gesetzt werden, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Behörden erhalten dadurch beispielsweise mehr Möglichkeiten, um Demonstranten zu verhaften, ihre Lastwagen zu beschlagnahmen oder die Finanzierung der Proteste zu verhindern. Das Militär werde Trudeau aber zum derzeitigen Stand nicht einsetzen, unterstrich der liberale Politiker.

Bereits zuvor hatte der Bürgermeister der kanadischen Hauptstadt Ottawa, Jim Watson, wegen der Truckerproteste den Notstand ausgerufen. Mit Ontario ergriff auch eine der von den Demonstrationen betroffenen Provinzen eine solche Maßnahme. (ls)