ROM. Die neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat in ihrer ersten Rede als Regierungschefin vor dem Parlament eine radikale Änderung der Flüchtlingspolitik ihres Landes angekündigt.
Die Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d’Italia betonte, sie wolle die Ankünfte von Bootsmigranten verhindern. „Diese Regierung will einen bis heute kaum beschrittenen Weg gehen: die illegalen Abreisen stoppen und endlich den illegalen Menschenhandel im Mittelmeer zerbrechen“, sagte sie.
Indirekt gab sie zu verstehen, daß sie die Migranten-Boote blockieren lassen will: „Wenn ihr nicht wollt, daß ich von Schiffsblockaden spreche, sage ich es eben so“, so Meloni mit Bezug auf ihre Worte vom Stoppen illegaler Abreisen. Die neue Regierung wolle zudem in Abstimmung mit den Behörden der nordafrikanischen Länder in den „Hotspot-Gebieten“ Zentren einrichten, in denen internationale Organisationen prüften, ob die Menschen ein Recht auf Asyl hätten, fuhr sie fort.
Meloni warnt deutsche Organisation
Meloni: „Wir wollen nicht das Asylrecht für diejenigen zur Diskussion stellen, die vor Hinrichtungen fliehen.“ Man wolle lediglich verhindern, so die Ministerpräsidentin in ihrer Rede, daß Schleuser entscheiden, wer nach Italien kommen dürfe.
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Die sogenannten zivilen Seenotretter haben Melonis Rede zu Recht als Kampfansage verstanden. Diese Organisationen suchen bereits vor der afrikanischen Küste nach Booten, nehmen regelmäßig hunderte Migranten an Bord und bringen sie dann nach Italien. Darunter ist auch die unter deutscher Flagge fahrende „Humanity 1“ der Berliner Organisation „SOS Humanity“. Erst am Dienstag sammelte sie erneut 180 Migranten vor Libyen auf und kündigte an, diese Menschen nach Italien zu bringen.
Demnächst, wenn das Schiff einen italienischen Hafen anlaufen wird, könnte es zu einer Machtprobe kommen. Denn Meloni ließ bereits Taten folgen. Sie ließ ihren neuen Innenminister Matteo Piantedosi Polizei und Hafenbehörden anweisen, den „Flaggenstaaten“, unter anderem Deutschland, mitzuteilen, daß die Schiffe nicht im Sinne der europäischen und italienischen Grenzsicherungs- und Kontrollnormen agierten. Vielmehr seien diese Boote Instrumente illegaler Migration. (fh)
