BRUESSEL. Nach Korruptionsermittlungen gegen EU-Politiker sind die diplomatischen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Katar angespannt. Das EU-Parlament hatte vergangene Woche beschlossen, für die Dauer der Untersuchung offizielle Lobbyisten des arabischen Staates auszuschließen. Katar hat gegen diese Entscheidung Protest eingelegt und spricht von „Diskriminierung“, berichtete die Nachrichtenagentur AFP.
Der Ausschluß werde „einen negativen Effekt auf die regionale und globale Sicherheitszusammenarbeit haben sowie auf die derzeitigen Gespräche über die globale Energieknappheit und -sicherheit“ haben, zitieren Medien einen namentlich nicht genannten Diplomaten. „Wir weisen die Anschuldigungen, die unsere Regierung mit Fehlverhalten in Verbindung bringen, entschieden zurück.“
Katar will Visa-Erleichterung
Seit der Verhaftung der ehemaligen EU-Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili, der Bestechlichkeit vorgeworfen wird, hält eine Korruptionsaffäre Brüssel in Atem. Ersten Ermittlungsergebnissen nach habe ein Netzwerk zumeist sozialistischer Politiker umfangreiche Zuwendungen aus Katar und anderen arabischen Staaten erhalten. Aber auch andere Länder könnten sich in Brüssel eingekauft haben.
Im Gegenzug hätten sich die EU-Politiker für ausländische Interessen eingesetzt. Bisher wurden rund 1,5 Millionen Euro an Bargeld beschlagnahmt. Inwieweit ein Abkommen mit Katar, das erleichterte Visa für katarische Staatsbürger in die EU vorgesehen hätte, damit zusammenhängt, ist noch unklar. Derzeit ist das Prestigevorhaben der katarischen Außenpolitik auf Eis gelegt. (JF)
