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Ein Jahr nach der Kapitol-Stürmung: Der 6. Januar dient einem Zweck

Ein Jahr nach der Kapitol-Stürmung: Der 6. Januar dient einem Zweck

Ein Jahr nach der Kapitol-Stürmung: Der 6. Januar dient einem Zweck

Unterstützer des US-Präsidenten Donald Trump vor dem Kapitol
Unterstützer des US-Präsidenten Donald Trump vor dem Kapitol
„Sturm auf das Kapitol“: Unterstützer des US-Präsidenten Donald Trump dringen in das Regierungsgebäude ein Foto: picture alliance/Probal Rashid/ZUMAPRESS.com
Ein Jahr nach der Kapitol-Stürmung
 

Der 6. Januar dient einem Zweck

Die New York Times warnte in der vergangenen Woche in einem Leitartikel mit eindringlichen Worten: Die USA stünden „vor einer existenziellen Bedrohung durch eine Bewegung, die die Demokratie offen verachtet und gezeigt hat, daß sie bereit ist, Gewalt anzuwenden, um ihre Ziele zu erreichen“. Es gebe nur einen Weg, diese Gefahr zu überleben: „Mobilisierung auf allen Ebenen.“

Mit dieser Kriegsrhetorik zielte das Blatt nicht etwa auf die äußeren Feinde der USA ab, sondern meinte einen großen Teil der eigenen Bevölkerung. Auch ein Jahr nach den Ereignissen des 6. Januar 2021, als Trump-Anhänger das Kapitol in Washington gestürmt hatten, ist das Thema keinesfalls abschlossen. Bei der New York Times erschaudert man noch heute: Das Datum liege nicht in der Vergangenheit, hieß es in ihrem Beitrag. „Jeder Tag ist jetzt der 6. Januar.“ Der Feind ist also klar markiert.

US-Präsident Joe Biden hatte den Tag als den „schlimmsten Angriff auf unsere Demokratie seit dem Bürgerkrieg“ bezeichnet. Am Mittwoch unterwarf sich auch der republikanische US-Senator Ted Cruz, der sonst den harten Cowboy aus Texas mimt, diesem Framing. In einer Senatsanhörung sprach er von einer „gewalttätigen, terroristischen Attacke auf das Kapitol“, was Fox News-Kommentator Tucker Carlson in seiner Sendung zu der spöttischen Bemerkung veranlaßte: „Von allen Dingen, die der 6. Januar war, war er bestimmt keine terroristische Attacke. Was zum Teufel ist hier los? Man könnte glatt denken, daß die Republikanische Partei vielleicht doch so wertlos ist, wie wir immer vermutet haben.“

Verantwortung nicht gestellt

Wie aber bewertet Donald Trump ein Jahr danach die Vorkommnisse? Immerhin sind 60 Prozent der Amerikaner laut einer Umfrage der Washington Post und der University of Maryland der Meinung, Trump trage „viel“ oder „sehr viel“ Verantwortung für die Ereignisse am 6. Januar. Zwar hatte der 75jährige an diesem Tag immer dazu aufgerufen, friedlich zu bleiben. Dennoch forderte er in seiner Rede vor seinen Anhängern: „Wir werden die Pennsylvania Avenue entlanglaufen. Ich liebe die Pennsylvania Avenue. Und wir gehen zum Kapitol.“

Seiner Verantwortung hat sich der ehemalige US-Präsident jedoch nie gestellt. Dazu paßt es ins Bild, daß Trump seine angekündigte Rede am Jahrestag der Kapitol-Stürmung nun doch noch kurzfristig absagte. Stattdessen warf er der Demokratischen Partei vor, wichtige Dokumente in der Untersuchung der Kapitolstürmung zu unterschlagen.

Doch der Umgang von Trump ist das eine, die Tatsache, daß die überwiegende Mehrheit am 6. Januar relativ unbehelligt durch das Gebäude zog, das andere. Ein Krawall? Durchaus. Läßt sich aber tatsächlich von Terrorismus reden? Bei dieser Freakshow, bei der QAnon-Schamanen mit Fellmützen und angemalten Gesichtern für groteske Bilder sorgten? Wohl kaum.

Frau Babbitt wird eingestellt

Zunächst sollten die Ereignisse ins Verhältnis gesetzt werden: Wer weiß eigentlich heute noch, daß am Tag der Amtseinführung von Donald Trump im Januar 2017 mehr als 217 linke Gewalttäter in Washington festgenommen wurden? Auch die Ereignisse nach dem Tod von George Floyd können als Vergleich dienen. Am 6. Januar 2021 wurden laut offiziellen Angaben 140 Polizisten angegriffen und verletzt. Während der „Black Lives Matter“-Ausschreitungen im Sommer 2020 waren es 2.037 Beamte. 710 Festnahmen am 6. Januar 2021 standen 16.241 Festnahmen während der Proteste rund um den Tod von George Floyd gegenüber. Doch während sich TV-Sender wie CNN die BLM-Krawalle als „größtenteils friedlich“ zurechtbogen, wurden die Vorkommnisse am 6. Januar in den meisten Medien als „Aufstand“ und „Aufruf zum Umsturz“ tituliert.

Und damit nicht genug: Wochenlang hieß es in den Medien, der Polizist Brian Sicknick sei am 6. Januar von einem Demonstranten mit einem Feuerlöscher erschlagen worden. Tatsächlich starb er nach einem Schlaganfall. Zwei Trump-Anhänger erlitten dazu Herz-Kreislauf-Zusammenbrüche außerhalb des Kapitols, die zu ihrem Tod führten. Eine Frau starb an einer Drogen-Überdosis.

Die einzige Person, die an diesem Tag erschossen wurde, war ebenfalls eine Trump-Anhängerin. Die Ermittlungen im Fall Ashlee Babitt wurden jedoch bereits im April vergangenen Jahres eingestellt. „Die Untersuchung ergab keine Beweise dafür, daß der Beamte zu dem Zeitpunkt, als er einen einzigen Schuß auf Frau Babbitt abfeuerte, nicht vernünftigerweise davon ausging, daß dies zur Selbstverteidigung oder zur Verteidigung der Kongressabgeordneten notwendig war“, teilte das Justizministerium mit.

Am 6. Januar ins Kapitol gestürmt

Auf der anderen Seite wurden bislang 71 Trump-Anhänger verurteilt (Stand: 1. Januar), die am 6. Januar ins Kapitol gestürmt waren, wobei die häufigsten Anklagen „Betreten und Verbleiben in einem gesperrten Gebäude“, „ordnungswidriges und störendes Verhalten in einem gesperrten Gebäude“, „gewaltsames Betreten und ordnungswidriges Verhalten in einem Kapitolgebäude“ und „aufmarschieren oder demonstrieren in einem Kapitolgebäude“ lauteten. 30 von 71 Personen wurden bislang zu Haftstrafen verurteilt. Mehrere Verfahren sind weiterhin offen. Offen ist auch noch immer die Frage, welche Rolle „Federal Agents“ bei der Stürmung des Kapitols gespielt haben und warum drei Männer, die bei der Stürmung anwesend waren, auf mysteriöse Art und Weise von der FBI-Liste der meistgesuchten Gewalttäter vom 6. Januar verschwanden.

Entscheidender als die Stürmung des Kapitols am 6. Januar selbst waren jedoch schon immer die unmittelbaren Folgen. In den sozialen Netzwerken setzte damals die nächste größere Löschwelle ein, kurze Zeit später wurde der neue „War on Terror“ ausgerufen. Weiße, republikanische Wähler hob das Establishment nun zur größten Gefahr im Land empor. Dieses verallgemeinernde Schema hält bis heute an. Wer sich offen zur republikanischen Partei bzw. Trump bekennt, den umgibt sofort der kalte Hauch des Terrorismus.

Doch was anderes bleibt der Linken in den USA auch übrig, als das Feindbild „extremistischer, weißer Mann“ hochzuhalten, wenn parallel dazu das eigene Versagen immer offensichtlicher wird? Obdachlosigkeit und Drogenkonsum prägen das Stadtbild liberaler Hochburgen wie San Francisco und Philadelphia.

In vielen Großstädten wie Los Angeles, New York, Minneapolis oder Chicago steigt die Zahl der Tötungsdelikte rapide an. Ein Großteil dieser Taten geht dabei natürlich nicht auf das Konto von „White Supremacists“, sondern wird von schwarzen Gangmitgliedern verübt. Parallel dazu fliehen immer mehr Menschen vor der Verwahrlosung in republikanische Staaten wie Florida, die eine hohe Netto-Zuwanderung verzeichnen.

Unzufriedenheit mit Präsident Joe Biden steigt

Die Unzufriedenheit mit Präsident Joe Biden steigt, nicht zuletzt auch durch die Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie. Das Weiße Haus bemüht sich derweil vergeblich, die Ängste vor Preissteigerungen und Inflation zu beschwichtigen. Die Mißbilligung in den Umfragen spricht jedoch für sich. Mittlerweile liegt die „Totale Ablehnung“ des Präsidenten laut einer repräsentativen Umfrage des Rasmussen-Instituts bei knapp 58 Prozent. Noch schlechter bewerten die Amerikaner die Arbeit von Vizepräsidentin Kamela Harris, deren Beliebtheit insbesondere durch ihr Versagen in der Migrationskrise an der südlichen US-Grenze auf den schlechtesten gemessenen Wert eines US-Vize seit 50 Jahren gefallen ist.

Auch das Ansehen des FBI, das Bidens „Krieg gegen den Inlandsterrorismus“ anführt, sank in den vergangenen Monaten immer weiter. Während noch im Mai 2020 in einer Umfrage von Rasmussen knapp 60 Prozent der Befragten angaben, einen „guten Eindruck“ vom FBI zu haben, sind es mittlerweile nur noch 47 Prozent. Der Glaube an die Institutionen nimmt in den USA überall rapide ab. Die Gesellschaft zerfällt jedoch nicht aufgrund eines herbeiphantasierten „weißen Aufstands“, sondern durch das zwanghafte Festhalten an einer niemals zu erfüllenden Multikulti-Utopie, die durch die „woken“ Eliten in Politik und Wirtschaft vorangetrieben wird.

„Wer sind die wahren Aufrührer?“, fragte deshalb der konservative Kommentator und Militärhistoriker Victor David Hansen am Mittwoch im Magazin American Greatness. Schließlich seien es die Demokraten, „welche die Wahlgesetze bei nationalen Wahlen entgegen dem Geist der Verfassung föderalisieren“ wollten. Auch sei es jene Partei, die das über 180 Jahre alte Filibuster-Verfahren im Senat oder den über 150 Jahre alten Obersten Gerichtshof mit neun Richtern zerstören wollen würde. Die Demokraten hätten zudem „fast zwei Millionen Ausländern erlaubt, illegal über die Südgrenze in die Vereinigten Staaten einzureisen – in der Hoffnung, daß sie bald loyale Wähler sein werden“.

Tatsächlich ist also die Aushöhlung der Institutionen durch die Demokratische Partei eine weitaus größere Gefahr für die Demokratie als es ein paar hundert verirrte Ein-Tages-Krawallmacher jemals sein könnten. Die Ereignisse des 6. Januar 2021 werden jedoch auch weiterhin als nützliches Schutzschild dienen. „Die Erstürmung des Kapitols war für die liberalen Eliten das, was die Zerstörung des World Trade Centers für die Neocons war“, bemerkte Simon Cottee am Donnerstag auf dem Blog „Unherd“. „Eine ermutigende Bestätigung, daß sie die ganze Zeit Recht gehabt hatten, und ein Vorwand, um in eine Schlacht zu ziehen, die ihrem Leben einen größeren Sinn (…) geben würde. Was könnte aufregender sein als der Kampf gegen die historischen Kräfte der weißen Vorherrschaft, die nun die Republik zu zerstören drohen? Und was könnte tugendhafter sein?“

„Sturm auf das Kapitol“: Unterstützer des US-Präsidenten Donald Trump dringen in das Regierungsgebäude ein Foto: picture alliance/Probal Rashid/ZUMAPRESS.com
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