TALLAHASSEE. Das Repräsentantenhaus des US-Bundesstaats Florida hat dem Unternehmen Disney das Selbstverwaltungsrecht aberkannt. „Disney hat versucht, kalifornische Werte nach Florida zu importieren“, kritisierte der republikanische Abgeordnete Randy Fine am Mittwoch dem Sender CNN. Kalifornien gilt in den USA als Bundesstaat mit besonders linksliberaler Politik.
Der Unterhaltungsriese, der seinen Hauptsitz eigentlich im kalifornischen Burbank hat sei nur Gast in dem Bundestaat. Wenn es besondere Privilegien wollen, müsse sich das Unternehmen besser benehmen. Daran sei es nun erinnert worden, schrieb Fine nach der Entscheidung auf Twitter.
BREAKING: Disney is a guest in Florida. Today, we remind them. @GovDeSantis just expanded the Special Session so I could file HB3C which eliminates Reedy Creek Improvement District, a 50 yr-old special statute that makes Disney to exempt from laws faced by regular Floridians.
— Rep. Randy Fine (@VoteRandyFine) April 19, 2022
Disney könnte Steuererleichterungen zu verlieren
Das Unternehmen betreibt in Florida den Themenpark Walt Disney World Resort. 55 Jahre lang hatte es ein Selbstverwaltungsrecht. Damit erhielt der Konzern Steuererleichterungen. Zudem hat er auf seinem Gebiet einen eigenen öffentlichen Dienst mit Feuerwehrleuten und Polizisten.
Hintergrund der Entscheidung sind Streitigkeiten zwischen dem Unternehmen und der Regierung in Florida über einen angeblich diskriminierenden Gesetzentwurf. Die geplante Bestimmung, auf die als „Don`t say gay“-Gesetz verwiesen wird, zielt darauf ab, Kinder vor Inhalten zu schützen, die für ihr Alter vermeintlich unangemessen seien.
Unternehmen stoppt politische Spenden in Florida
Konkret richtet sich der Gesetzentwurf an Pädagogen in Kindergärten und Grundschulen bis zur dritten Klasse. Er sieht anders als oft behauptet kein generelles Sprechverbot über Homosexualität vor, sondern soll lediglich als Filter im Lehrplan wirken, der sicherstellt, daß Diskussionen altersgerecht sind. Zudem möchte der Staat Florida den Eltern die Entscheidung überlassen, wie und wann sie ihre Kinder aufklären. Sollten Kindergärtner oder Lehrer gegen das Gesetz verstoßen, könnten Eltern die jeweilige Einrichtung verklagen.
Disney hatte gegen das Gesetz protestiert. Der Chef des Unterhaltungskonzerns, Bob Chapek, stoppte zudem alle politischen Spenden seines Unternehmens in Florida. Das im Repräsentantenhaus beschlossene Gesetz muß noch vom Gouverneur des Bundesstaates, Robert DeSantis unterschrieben werden. (zit)
