BUDAPEST. Ungarns Justizministerin Judit Varga (Fidesz) hat der EU eine gezielte Attacke auf ihr Land vorgeworfen. Mittels rechtsstaatlicher Erpressung und Sanktionen werde von Brüssel aus versucht, die „traditionellen Werte Ungarns zu zerstören“, zitierte die Regierungsseite Varga am Montag mit Verweis auf einen Facebook-Beitrag, den die Justizministerin zuvor geteilt hatte.
Ungarn und Polen würden den im November beschlossenen Rechtsstaatsmechanismus anfechten, der vorsieht, Verstöße gegen die EU-Werte mit Gelderkürzung zu bestrafen. Die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, erwarte im Sommer diesbezüglich ein Urteil. Varga traue der Brüsseler Politikerin zu, aufgrund ihres Hasses gegen die beiden Länder, Druck auf den EU-Gerichtshof auszuüben, um jenen zu schaden, schrieb sie auf Twitter.
VP @VeraJourova expects the CJEU rule on BudgetConditionalityRegulation this Summer.I trusted that her hate against HU&PL didn’t reach yet a stage where she would put the CJEU under political pressure. For her it’s an expectation, for everyone else it’s a clear instruction.
— Judit Varga (@JuditVarga_EU) March 20, 2021
Jourová fordert härteren Kurs bei Gelderkürzung
Sie fordere „linksliberale Politiker“ auf, Staaten, denen traditionelle Werte am Herzen lägen, nicht mit Sanktionen zu erpressen. „Gemeinschaften statt Individuen, unabhängige Nationalstaaten statt Multikulturalismus und traditionelle Männer- und Frauenrollen statt Hunderte von Geschlechtern“ seien ihrer Ansicht nach die wahren EU-Werte, die es zu schützen gelte.
Jourová hatte vergangene Woche angekündigt, sich für einen härteren Kurs bei der Gelderkürzung einzusetzen. „Ich befürworte ein System, das es ermöglicht, Sanktionen auf noch nicht ausgezahlte Mittel auszuweiten“, sagte sie dem Nachrichtenportal Bloomberg. Bislang müssen die EU-Mitgliedsstaaten nur mit Strafen rechnen, wenn sie das bereits erhaltene Geld nicht im Sinne der EU-Werte ausgeben. (zit)
