Begrenzungsinitiative
SVP-Präsident Marco Chiesa vor Plakaten der Begrenzungsinitiative Foto: picture alliance/KEYSTONE
Gegen Drosselung der EU-Zuwanderung

Schweizer lehnen SVP-Begrenzungsinitiative ab

BERN. Die Schweizer haben sich gegen die Begrenzung der Zuwanderung aus der EU ausgesprochen. Laut einer ersten Hochrechnung votierten mehr als 60 Prozent in einer Volksabstimmung gegen eine entsprechende Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Diese hatte mit ihrer Begrenzungsinitiative von der Schweizer Regierung verlangt, die Zuwanderung in die Eidgenossenschaft zu drosseln und mit der EU innerhalb eines Jahres ein Ende der bisherigen Freizügigkeitsregelungen auszuhandeln.

Doch laut der Hochrechnung ist der sogenannte Schwexit nun vorerst vom Tisch. Der Schweizer Fernsehsender SRF sprach von einem „klaren Ergebnis“. Kampagnenleiterin und SVP-Nationalrätin Esther Friedli zeigte sich dennoch kämpferisch: „Das Thema Zuwanderung wird uns weiterhin stark beschäftigen, dazu gehört auch die Asylpolitik.“ Die SVP werde sich weiter dafür einsetzen, daß die Schweiz die Zuwanderung selbst steuere.

SVP: Corona-Angst behinderte Begrenzungsinitiative

SVP-Parteipräsident Marco Chiesa sprach von einem „Kampf David gegen Goliath“, den seine Partei in der Frage um eine Begrenzung der Zuwanderung habe ausfechten müssen. Das mutmaßliche Ergebnis der Abstimmung sei auch eine Folge der Corona-Pandemie, sagte Chiesa. Zwar wollten viele Schweizer ebenfalls, daß der Zuzug nicht weiter unbegrenzt wachse, die Bevölkerung sei aber wegen der wirtschaftlichen Entwicklung durch die Corona-Krise verunsichert.

Die Schweiz und die EU hatten in den neunziger Jahren mehrere bilaterale Abkommen ausgehandelt, die auf der einen Seite den Zugang von Schweizer Firmen zum EU-Markt vorsehen. Auch dürfen sich Schweizer in EU-Ländern niederlassen oder dort studieren, im Gegenzug ist dies aber auch Bürgern aus den EU-Mitgliedsstaaten in der Schweiz möglich.

In der Schweiz leben ungefähr 8,6 Millionen Menschen, von denen mehr als 2,1 Millionen Ausländer sind. Von diesen wiederum stammen etwa 1,5 Millionen aus der EU sowie Großbritannien, Norwegen und Lichtenstein. Die SVP hatte sich in ihrer Initiative gegen eine Zehn-Millionen-Schweiz ausgesprochen. (krk)

SVP-Präsident Marco Chiesa vor Plakaten der Begrenzungsinitiative Foto: picture alliance/KEYSTONE

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