WASHINGTON. Die Republikaner haben US-Präsident Joe Biden (Demokraten) Versagen beim Umgang mit den jüngsten Migrationswellen vorgeworfen. „Wir haben eine Krise an der Grenze“, sagte Senator Tom Cotton im Sender Fox News. „Dies ist die Biden-Grenzkrise. Jetzt denken Joe Biden und die Demokraten vielleicht nicht, daß es eine Grenzkrise ist, weil sie nicht an Grenzen glauben. Sie glauben also per Definition nicht, daß es an der Grenze eine Krise geben kann, aber das amerikanische Volk weiß, daß wir dort eine Krise haben.“
Dies sei vorhersehbar gewesen. Die Republikaner hätten bereits im vergangenen Jahr davor gewarnt, daß man keine offenen Grenzen und Gesundheitsversorgung für illegale Einwanderer versprechen kann, ohne daß es eine Krise an den Grenze gäbe, mahnte Cotton. „Und was passiert ist, ist nicht nur in den vergangenen Wochen geschehen, sondern jeden Monat seit den Wahlen haben wir an unserer südlichen Grenze mehr Menschen gesehen.“
President Biden and the Democratic Party don’t believe there is a crisis at our southern border because they don’t believe in borders.
The American people affected by this crisis know better. pic.twitter.com/fJdkyP4nX4
— Tom Cotton (@SenTomCotton) March 9, 2021
Trump: „Unsere Grenze ist völlig außer Kontrolle“
Zuvor hatte auch Ex-Präsident Donald Trump in einer Stellungnahme kritisiert: „Unsere Grenze ist wegen der katastrophalen Führung von Joe Biden jetzt völlig außer Kontrolle.“ Zudem warnte er vor überfüllten Krankenhäusern, einer überforderten Verwaltung und knapper werdenden Arbeitsplätzen.
Laut einem Bericht des Senders CBS hatten US-Schutzeinrichtungen im Februar mehr als 7.000 Migrantenkinder registriert. Allein in den ersten vier März-Tagen seien noch einmal 1.500 unbegleitete minderjährige Migranten, die die Grenze zwischen Mexiko und den USA passieren wollten, in Gewahrsam genommen worden. Mittlerweile würden durchschnittlich 337 Kinder pro Tag vom Office of Refugee Resettlement (etwa: Büro für die Neuansiedlung von Flüchtlingen) registriert werden.
Die Nachrichtenseite Axios sprach von einem „wachsenden Problem für den neuen Präsidenten und seine Politik und Sozialbehörden“, verursacht durch „den Zustrom von unbegleiteten Minderjährigen“. Laut dem Bericht griff die Grenzpatrouille in der letzten Februarwoche durchschnittlich 321 Kinder pro Tag auf. Ende Januar und Anfang Februar habe der wöchentliche Durchschnitt bei 203 Kindern pro Tag gelegen, in der ersten Januarwoche bei 47 Kindern pro Tag.
Aufnahmeeinrichtungen fast voll
Interne Dokumente aus dem Gesundheitsministerium zeigten zudem, daß das „Shelter-System“ an der Grenze mittlerweile bei 94 Prozent Belegung angelangt sei und sein Kapazitätsmaximum voraussichtlich in diesem Monat erreiche. Durch das Programm sollen Obdachlose und Migranten eine Unterkunft erhalten.
Laut einem Bericht von Fox News soll Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas am Montag Mitarbeiter seiner Behörde gebeten haben, sich freiwillig zu melden, um bei der Registrierung der „überwältigenden“ Anzahl von Migranten an der Grenze zu helfen. Anfang März hatte der 61jährige Berichten widersprochen, wonach es eine ernsthafte Krise an der südlichen Grenze der USA gebe. „Die Männer und Frauen desHeimatschutzministeriums arbeiten rund um die Uhr, sieben Tage die Woche, um sicherzustellen, daß wir nicht eine Krise an der Grenze haben“, sagte er auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus. (ls/ha)
