Migranten an der weißrussisch-polnischen Grenze
Migranten an der weißrussisch-polnischen Grenze Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Leonid Shcheglov

Konflikt an weißrussisch-polnischer Grenze
 

Kiew empfiehlt SPD-Politikern: „Nehmen Sie je zwei, drei, fünf Migranten bei sich zu Hause auf“

KIEW. Die Ukraine hat deutschen Politikern empfohlen, Migranten von der weißrussisch-polnischen Grenze bei sich zu Hause aufzunehmen. Zuvor hatten einige deutsche Abgeordnete angeregt, die Betroffenen sollten ihr Asylverfahren in einem Drittstaat durchlaufen. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, nannte als mögliches Land die Ukraine.

Der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrats, Alexej Danilow, wies dies entschieden zurück. „Wir haben einen Vorschlag für die deutschen Sozialdemokraten. Sie müssen Migranten zu sich nach Hause holen, je zwei, drei, fünf. Wenn es im Bundestag nicht genug Platz gibt, wo sie dort Büros haben, lassen Sie sie zu sich nach Hause kommen und dort bleiben“, sagte Danilow laut dem russischen Staatssender RT am Donnerstag bei einer Pressekonferenz nach einer Sitzung des Sicherheitsrates.

Der Beamte ergänzte, dies sei kein Scherz, sondern ein ernsthafter Vorschlag. „Aus welchem Grund sollen wir Migranten aufnehmen, falls sich Deutsche um sie kümmern müssen? Sehr seltsam, daß Deutsche uns belehren, was wir in diesem Fall tun sollen.“

Auch ukrainischer Botschafter kritisiert SPD-Politiker

Auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, kritisierte die SPD für ihren Vorschlag. Dieser sei mit der Regierung in Kiew nämlich nicht vorher abgesprochen gewesen, sagte Melnyk am Freitag morgen im Deutschlandfunk. Dennoch sei die Ukraine gesprächsbereit.

Nicht nur SPD-Politiker, auch Migrationsexperten hatten vorgeschlagen, die Weißrußland-Migranten über einen Drittstaat aufzunehmen. „Wir lassen Menschen herein, finden aber einen Weg durch Verbündete in Osteuropa, mit denen wir uns einigen, daß sie ab einem bestimmten Stichtag Menschen, die wir hereinlassen, aufnehmen. Etwa in der Ukraine oder in Moldau“, sagte etwa der Migrationsforscher Gerald Knaus, der unter anderem für das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei mit verantwortlich war, vor wenigen Tagen.

Allerdings erhalten die Asylsuchenden auch in Weißrußland die Möglichkeit, einen Schutzstatus als Flüchtling zu beantragen. „Wir sind heute hier, um eine bescheidene humanitäre Hilfe zu leisten, und gleichzeitig haben wir Informationen auf alternative Möglichkeiten in der momentanen Situation gegeben. Das ist in erster Linie, daß diese Menschen das Recht haben, einen Antrag auf einen Flüchtlingsstatus in der Republik Belarus zu stellen, eine weitere alternative Möglichkeit liegt in der freiwilligen Rückkehr in die Heimat“, erklärte die Leiterin der „Internationalen Organisation für Migration“ (IOM) der Vereinten Nationen in Weißrußland, Mahym Orazmuchammedowa. (ls)

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