BRÜSSEL. Der Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle (FDP) hat die Pläne der EU zur massenhaften Überwachung von Chats in den sozialen Medien kritisiert. „Auch in der digitalen Welt muß private Kommunikation vor Zugriffen geschützt werden“, betonte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion am Dienstag der Bild-Zeitung gegenüber.
Die EU-Kommission will soziale Medien zukünftig dazu verpflichten, ihre Chats massenhaft zu überwachen. Dafür bereitet sie derzeit eine neue Richtlinie vor. Offiziell begründet wird die Maßnahme mit einer besseren Handhabe gegen schwere Straftaten wie etwa Kinderpornografie.
EU-Abgeordnete warnen vor chinesischen Verhältnissen
Ende Oktober hatten 20 EU-Abgeordnete aus FDP, Linkspartei und SPD in einem offenen Brief ebenfalls Alarm geschlagen. Die Verpflichtung von Internetkonzernen zur lückenlosen Kontrolle von Chatverläufen erinnere an chinesische Verhältnisse.
„Wir sind sehr besorgt, daß private Kommunikation einer Massenüberwachung unterworfen werden könnte und Hintertüren zu Ende-zu-Ende-verschlüsselten Kommunikationsdiensten zwingend vorgeschrieben werden könnten“, warnten die Parlamentarier seinerzeit.
Im August hatte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einer Analyse darauf hingewiesen, die „latente Dauergefahr“ schwerer Straftaten „dürfte zur Rechtfertigung einer ständigen und umfassenden automatisierten Analyse wohl nicht genügen“. (fw)
