KOPENHAGEN. Die dänische Regierung will straffällig gewordene Asylbewerber, die auf ihre Abschiebung warten, künftig in Gefängnissen im Kosovo unterbringen. Dafür will das skandinavische Land ein Abkommen mit der Balkan-Republik schließen, wie der dänische Justizminister Nick Hækkerup laut der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch abend ankündigte.

Ihm zufolge soll die Vereinbarung 300 Plätze in Haftanstalten des Kosovo umfassen. In dänischen Gefängnissen müßten die Kapazitäten überdies erweitert werden. Bis 2025 will die Regierung 1.000 zusätzliche Plätze schaffen.

Das geplante Abkommen richte sich gegen die Migranten, die ausreisepflichtig seien, aber aufgrund der politischen Lage, nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden dürften. Dazu zähle derzeit beispielsweise Syrien.

Migranten könnten Asylverfahren in Drittländern durchlaufen

Dänemark ist das erste EU-Land, das Einwanderern aus dem Staat im Mittleren Osten die Aufenthaltsgenehmigungen entzieht. Aufgrund fehlender diplomatischer Beziehungen kommt es aber kaum zu Abschiebungen nach Syrien.

Die sozialdemokratische Regierung hatte im Sommer zudem ein Gesetz beschlossen, nach dem Asylbewerber ohne ein Verfahren in Länder außerhalb der EU abgeschoben werden dürfen. Migranten könnten so künftig in Auffanglagern in einem Drittland auf die Entscheidung darüber warten, ob sie ein Aufenthaltsrecht in Dänemark bekommen.

Dänische Regierung will Asylzahlen reduzieren

Für das Vorhaben sucht die Regierung in Kopenhagen derzeit noch nach Partnerländern. Im Gespräch für ein entsprechendes Abkommen sind laut der Zeitung Jyllands Posten Ruanda, Tunesien, Äthiopien und Ägypten.

Wer in Dänemark Asyl beantrage, müsse damit rechnen, in einen Drittstaat gebracht zu werden, sagte der Abgeordnete Rasmus Stoklund (Sozialdemokraten) dem Radiosender DR. Die Regierung hoffe, so die Zahl neuer Zuwanderungen zu reduzieren. (zit)