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Frankreichs Premierminister Jean Castex Foto: Kritisiert Brandbriefe von Soldaten
Frankreichs Premierminister Jean Castex Foto: Kritisiert Brandbriefe von Soldaten picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Gonzalo Fuentes

Frankreich
 

Regierung verurteilt Brandbriefe von Soldaten – Generälen drohen Konsequenzen

PARIS. Frankreichs Premierminister Jean Castex (parteilos) hat zwei Brandbriefe von ehemaligen und aktiven Militärs kritisiert. Es handle sich dabei um ein „politisches Manöver“ von „Rechtsextremen“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP zufolge der Zeitung Le Parisien. „Wenn sie denken, daß alles auf dem Spiel steht, sollen sie ihre Gesichter zeigen.“

Am Sonntag abend war erneut ein Brandbrief von französischen Soldaten von dem rechten Magazin Valeurs actuelles veröffentlicht worden. Binnen weniger Stunden unterzeichneten ihn mehr als 250.000 Bürger. Nach Angaben des Magazins waren darunter auch der bekannte Autor Éric Zemmour und Marion Maréchal, die Nichte Marine Le Pens und Direktorin des Instituts für Sozial-, Wirtschafts- und Politikwissenschaften (ISSEP). Die aktiven Soldaten, die wegen möglicher beruflicher Konsequenzen anonym bleiben wollten, bezeichneten sich in dem Brandbrief als „Generation des Feuers“, als „Männer und Frauen, aktive Angehörige des Militärs, aller Armeen und aus allen militärischen Rängen – wir lieben unser Land“. Es sei ihnen nicht mehr möglich, zu schweigen.

Der Brief ist unter anderem an Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (En Marche), die Minister, die Parlamentarier und Generaloffiziere gerichtet. Viele der Verfasser hätten Erfahrungen mit „feindlichem Beschuß“ gemacht, einige ihre Kameraden tot zurücklassen müssen. „Sie haben ihr Leben geopfert, um den Islamismus zu zerschlagen, dem Sie Zugeständnisse auf unserem Boden machen.“

Verweis auf „Appell der Generäle“

Der Großteil sei 2015 bei einer großangelegten Militäroperation zum Schutz vor Terroranschlägen eingesetzt worden. „Dort haben wir mit eigenen Augen die verwahrlosten Außenbezirke gesehen, das Sich-Arrangieren mit der Kriminalität. Wir haben Instrumentalisierungsversuche mehrerer religiöser Gemeinschaften erfahren, für die Frankreich nichts bedeutet – und nur ein Objekt des Spottes, der Verachtung, ja sogar des Hasses ist.“

In dem Schreiben wird auch auf den „Appell der Generäle“ verwiesen. Vor rund drei Wochen hatten 20 hochrangige, ehemalige Militärs mehr Patriotismus gefordert und vor einem Bürgerkrieg sowie einem spalterischen Antirassismus gewarnt. Der Initiator des Appells, Hauptmann Jean-Pierre Fabre-Bernadac, sagte im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT, die Mehrheit der Franzosen stehe hinter dem Ansinnen. „Wir werden von Leuten regiert, die nicht mehr in staatlichen Kategorien denken“, betonte er. „Die Menschen müssen aufstehen und wieder mutiger werden.“

Die französische Armee geht unterdessen gegen die pensionierten Generäle vor. Laut der Neuen Zürcher Zeitung kündigte Generalstabschef François Lecointre an, die 20 Männer würden vor einen Militärrat gestellt. Auch den 18 aktiven Soldaten, die den Brief unterzeichneten, drohten Disziplinarstrafen.

Anzeigen wegen Aufrufs zur Rebellion

Lecointre sprach sich dafür aus, die 19 im Reservistenstatus befindlichen Generäle endgültig in den Ruhestand zu versetzen. Keiner der Generäle habe das Recht, sich in der Politik zu engagieren. Mehrere von ihnen sollen dem Rassemblement national von Marine Le Pen nahestehen. Den 18 aktiven Soldaten droht dem Bericht nach eine Strafe wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur politischen Neutralität. Zwei linke Parteien reichten Strafanzeige wegen Aufrufs zur Rebellion ein.

Weil es in dem Brief hieß, man böte an, „diejenigen Politiker zu unterstützen, die es erwägen, die Nation zu retten“ und, sollte die Regierung nicht handeln, bliebe den Streitkräften keine Wahl, als in die Politik einzugreifen, vermuteten einige Beobachter einen Putschaufruf dahinter. Auch das Datum der Veröffentlichung, der 21. April, galt als Hinweis darauf. Fast auf den Tag genau vor 60 Jahren hatte es einen Putschversuch von vier Generälen gegeben, die gegen den Willen Charles de Gaulles die Unabhängigkeit Algeriens verhindern wollten. (ls)

Frankreichs Premierminister Jean Castex Foto: Kritisiert Brandbriefe von Soldaten picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Gonzalo Fuentes
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