WIEN. Die FPÖ hat die österreichische Regierung für ihr Festhalten an den Rundfunkgebühren scharf kritisiert. „Diese Ignoranz ist beispiellos und der Beweis dafür, wie sehr ÖVP und Grüne gegen die Menschen im eigenen Land arbeiten“, monierte FPÖ-Chef Norbert Hofer am Dienstag. Statt den ORF zu modernisieren, halte sie am „Gebührenzwang“ fest. „Eine solche Blockadehaltung zeigt das mangelnde Demokratieverständnis der Regierungsparteien.“
Die Mediensprecherin der Grünen, Eva Blimlinger, hatte zuvor gegenüber der Kronen-Zeitungauf den Koalitionsvertrag verwiesen, in dem es heißt: „Wir stehen für einen unabhängig finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk.“ Daran halte man fest, sagte Blimlinger am Montag. „Ich kann mir zwar eine Haushaltsabgabe anstelle der GIS-Gebühren vorstellen, aber sicher keine Budgetfinanzierung, wie sie der FPÖ vorschwebt.“
Auch ÖVP-Generalsekretär und -Mediensprecher Axel Melchior betonte: „Im Regierungsprogramm ist eine Reform des ORF klar vorgesehen, aber nicht zur Finanzierung.“
„Große Info-Offensive“ gegen Rundfunkgebühren
Die Rundfunkgebühren in Österreich werden – ähnlich wie vom sogenannten Beitragsservice in Deutschland – von der GIS Gebühren Info Service GmbH, einem Tochterunternehmen des Österreichischen Rundfunks (ORF), erhoben. Gebührenpflichtig ist jeder Haushalt und jedes Unternehmen mit Radio oder Fernseher. Je nach Bundesland kostet die GIS zwischen rund 21 bis 26 Euro pro Monat.
Die FPÖ kündigte nun eine „große Info-Offensive“ zu dem Thema an, die kommende Woche vorgestellt werden soll. Laut Kronen-Zeitung plant die Partei, auch ein Referendum zur Abschaffung der GIS-Gebühren zu starten. Die Kleinpartei Christliche Partei Österreichs hatte 2018 mit einem Volksbegehren mehr als 320.000 Unterschriften gegen die Zwangsabgabe sammeln können. Daraufhin hatte sich der Nationalrat damit befassen müssen. (ls)
