BERLIN. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die EU zu einem „entschlossenen Vorgehen“ gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert. Dieser versuche, „einen Angriff auf Europa zu organisieren“, warnte Kurz gegenüber dem Nachrichtensender n-tv. Hiergegen müsse man sich mit einem „funktionierenden Außengrenzschutz“ zur Wehr setzen. Ohne diesen sei Europa „nach innen in Gefahr“. Und das wäre das Ende des „Europa ohne Grenzen“, unterstrich der ÖVP-Chef.
Erdogan habe die humanitäre Krise an der griechisch-türkischen Grenze gezielt organisiert, kritisierte Kurz. Bei den Migranten handle es sich nicht um Flüchtlinge, die direkt aus Syrien gekommen seien. Vielmehr hätten sie bereits seit Jahren in der Türkei gelebt und seien nun von Ankara ermuntert worden, „die griechische Grenze zu stürmen“.
Kurz wrant vor „Durchwinken“ auf dem Westbalkan
Dennoch sprach sich Kurz dafür aus, daß die EU die Türkei auch weiterhin bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen finanziell unterstütze. Allerdings unter der Voraussetzung, daß Europa sich dadurch nicht erpreßbar mache.
Gleichzeitig warb der österreichische Kanzler dafür, Griechenland beim Schutz seiner Grenzen zu helfen. Die EU-Innenminister müßten auf ihrer Sondersitzung am Mittwoch klarstellen, daß Griechenland sich auf die volle Unterstützung der Union verlassen könne, mahnte Kurz. In den vergangenen Jahren hätten nahezu alle europäischen Politiker gefordert, die EU müsse ihre Außengrenzen schützen. „Jetzt ist der Punkt, um das zu beweisen.“
Sollte die griechische Grenze nicht erfolgreich zu schützen sein, müsse ein „Durchwinken“ auf dem Westbalkan verhindert werden. Für den Fall, „daß das nicht klappt“, sei Österreich jedoch vorbreitet. Dann werde man an der eigenen Landesgrenze „Schutzmaßnahmen“ treffen. (krk)
