ATHEN. Die griechische Regierung will Flüchtlingen nicht mehr dauerhaft Asyl gewähren. Nach den Worten von Migrationsminister Notis Mitarachi sollen Asylbewerber künftig nur noch eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre erhalten. Änderten sich die Voraussetzungen im jeweiligen Herkunftsland, könne das Asyl „nicht verlängert“ werden, sagte Mitarachi der Zeitung To Vima, wie die Welt berichtet.

Als Begründung gab Mitarachi an, daß die Aufnahmekapazitäten seines Landes begrenzt seien. „Es ist schwierig, die verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu integrieren“, erklärte er. Seit 2015 habe Griechenland 40.000 Personen Asyl zuerkannt. Derzeit seien noch weitere 87.000 Anträge in Bearbeitung.

Härterer Kurs gegen illegale Einwanderung

Zuletzt hatte die Regierung angekündigt, mit sogenannten „schwimmenden Schutzsystemen“ illegale Einwanderer von den Küsten des eigenen Landes fernhalten zu wollen. Dies hatte der frühere Lifeline-Kapitän Claus-Peter Reisch scharf kritisiert und die Maßnahme der Regierung in Athen mit den Methoden der Nationalsozialisten im besetzten Frankreich verglichen.

Bereits im Herbst 2019 hatte die neu ins Amt gekommene griechische Regierung eine Verschärfung ihrer Asylpolitik angekündigt. Diese beinhaltete unter anderem Massenabschiebungen in die Türkei und geschlossene Lager für illegale Einwanderer und abgelehnte Asylbewerber. (tb)