LONDON. Das britische Unterhaus hat den Brexit-Plan von Premierministerin Theresa May auch bei der dritten Abstimmung abgelehnt. Am Freitag votierten 286 Abgeordnete für den von May mit der EU ausgehandelten Kompromiß. 344 stimmten dagegen.
Zuvor hatten zahlreiche Abgeordnete, darunter der konservative Tory-Politiker Jacob Rees-Mogg sowie der ehemalige Außenminister Boris Johnson der Premierministerin ihre Unterstützung versichert. Am Mittwoch waren acht Alternativanträge zum weiteren Brexit-Prozeß im Parlament gescheitert – darunter auch die Möglichkeit eines zweiten Referendums sowie eine längere Austrittsfrist.
Sondersitzung des Europäischen Rates
Labour-Parteichef Jeremy Corbyn forderte nach der erneuten Niederlage am Freitag den Rücktritt Mays und Neuwahlen. Dem schloß sich der SNP-Fraktionsvorsitzende Ian Blackford an. Auch May schien in einer ersten Stellungnahme nach dem Scheitern offen für Neuwahlen. „Ich fürchte, wir erreichen die Grenzen dieses Prozesses“, sagte sie. Tags zuvor hatte sie bereits ihren Rücktritt für den Fall angeboten, daß das Unterhaus ihr Abkommen annehme.
Als Reaktion auf die Ablehnung hat EU-Ratspräsident Donald Tusk eine Sitzung des Europäischen Rates für den 10. April einberufen. Dort könnte über eine Verlängerung der Brexit-Deadline über den 12. April hinaus entschieden werden. Zuvor hatte die EU eine Verlängerung der Frist nur unter der Bedingung in Aussicht gestellt, daß das Parlament in London Mays Vereinbarung zustimmt.
In view of the rejection of the Withdrawal Agreement by the House of Commons, I have decided to call a European Council on 10 April. #Brexit
— Donald Tusk (@eucopresident) March 29, 2019
(tb)
