WASHINGTON. US-Vizepräsident Mike Pence hat Deutschlands Verteidigungsausgaben als zu niedrig kritisiert. „Deutschland verfügt über die zweitstärkste Wirtschaft in Europa, weigert sich aber, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. Deutschland muß mehr tun“, sagte Pence laut dpa während einer Konferenz anläßlich des 70. Jahrestages der Nato-Gründung.
Pence warf Deutschland vor, „seit Generationen vom Schutz der USA profitiert“ zu haben. Die eigene militärische Einsatzbereitschaft sei jedoch mangelhaft. Auf Twitter erinnerte er daran, daß die Nato ein Verteidigungsbündnis sei, daß auf Gegenseitigkeit der Mitgliedstaaten beruhe.
.@NATO is a mutual defense pact, not a unilateral security guarantee. We need all Allies to contribute to this joint endeavor and honor their commitments.
— Vice President Mike Pence (@VP) 3. April 2019
Die Nato-Staaten hatten sich 2002 das Ziel gesetzt, je zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren. Die USA hatten Deutschland wiederholt vorgeworfen, diese Vorgabe nicht einzuhalten. Laut aktuellem Nato-Jahresbericht betrugen die deutschen Ausgaben im Vorjahr 1,23 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Nato-Generalsekretär lobt Deutschland
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wies die Kritik zurück. „Wir haben uns klar dazu bekannt, mehr Geld in Verteidigung zu investieren, und wir halten Wort.“ Für Außenstehende sei das deutsche Haushaltsverfahren zudem manchmal schwer zu verstehen.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg lobte hingegen Deutschlands Beitrag zum nordatlantischen Bündnis. Das Land habe die Bedeutung des Friedens verstanden und suche den Dialog mit Rußland. Zugleich betonte er, auch Deutschland müsse seine Zusagen beim Thema Verteidigungsausgaben einhalten. Allerdings wolle man kein neues Aufrüsten und keinen neuen kalten Krieg, sagte er im ARD-Interview.
Pence: Deutsche Wirtschaft könne Gefangener Rußlands werden
Pence erneuerte erneut die Ablehnung der US-Regierung gegenüber der deutsch-russischen Zusammenarbeit beim Bau der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. Sie soll russisches Erdgas nach Deutschland transportieren. Die Sicherheit des Westens sei gefährdet, wenn sich Nato-Verbündete in Abhängigkeit von Rußland begäben. Die deutsche Wirtschaft könne so ein Gefangener Moskaus werden.
Die Nato feiert derzeit ihre Gründung am 4. April 1949. Während des Kalten Krieges war sie das militärische Gegengewicht zum Militärbündnis des Warschauer Paktes unter Führung der Sowjetunion. (ag)
