Übergangskabinett

Nach FPÖ-Rücktritten: Kanzleramt bestätigt neue Minister

WIEN. Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird am Mittwoch nachmittag die Übergangsregierung unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ernennen. Nachdem am Montag alle FPÖ-Minister ihren Rückzug bekannt gegeben hatten, wird lediglich Außenministerin Karin Kneissl im Kabinett bleiben. Kneissl gehört zwar keiner Partei an, wurde aber von der FPÖ nominiert. Sie war wegen ihrer engen Verbindungen zu Rußland mehrfach in die Kritik geraten.

Auf den ehemaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) folgt laut dem Kanzleramt der frühere Präsident des Obersten Gerichtshofs, Eckart Ratz. Der 65jährige führte das Amt bis zum vergangenen Jahr.

Die Nachfolgerin von Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) wird Valerie Hackl. Die 35jährige leitet derzeit die Flugsicherungsbehörde Austro Control. Auf diesen Posten hatte sie Hofer berufen. Als Sozialminister hat Kurz das SPÖ-Mitglied Walter Pöltner vorgeschlagen. Der Sozialrechtsprofessor gilt als Rentenexperte. Er hatte unter der schwarz-blauen Regierung Anfang des Jahrtausends an der Pensionsreform mitgewirkt. Dafür war er von der SPÖ scharf kritisiert worden.

Kurz muß sich Mißtrauensantrag stellen

Das Verteidigungsministerium soll der derzeitige Leiter der Generalstabsdirektion in dem Ministerium, Johann Luif, werden. Der stellvertretende Generalstabschef gilt als ÖVP-Mann, wurde aber von Van der Bellen akzeptiert. Das Sport- und Beamtenministerium des ehemaligen Vizekanzlers und FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache übernimmt Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP).

Die Vereidigung findet laut ORF um 13 Uhr statt. Die Neuwahlen zum Nationalrat sind für September terminiert.

Kommende Woche muß sich Kurz einem Mißtrauensantrag stellen. Eingebracht hatte ihn die Liste „Jetzt“ des Abgeordneten Peter Pilz. Dieser hofft auf die Unterstützung von SPÖ, FPÖ und Neos. Letztere haben jedoch bereits angekündigt, sich gegen den Antrag auszusprechen. (ls)

Sebastian Kurz (r.) und Alexander Van der Bellen: Neue Minister werden am Mittwoch ernannt Foto: picture alliance/APA/picturedesk.com

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