Österreich

Kurz: Kein Platz für Kickl im Kabinett

WIEN. Österreichs früherer Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nicht ins Kabinett zu berufen. „Sollte ich wieder eine Regierung anführen, hätte er keinen Platz“, sagte Kurz im Interview mit dem Fernsehsender ORF.

Auch werde er das Innenministerium nicht mehr mit einem FPÖ-Politiker besetzen. Egal, mit wem man auch koalieren werde, solle die ÖVP das Ministerium übernehmen. Grundsätzlich schließe er aber eine Koalition mit der FPÖ genausowenig aus wie mit jeder anderen Partei.

Nachdem Kurz die Koalition mit der FPÖ im Mai aufgekündigt hatte, soll Österreich am 29. September ein neues Parlament wählen. Anlaß für den Bruch der Regierung war die sogenannte Ibiza-Affäre, die FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schwer belastet hatte.

Hintergründe zu Video weiter unbekannt

In einem mehreren Medien zugespielten illegal aufgenommenen Video war Strache zu sehen, wie er im Juli 2017 in einer Villa auf Ibiza einem als russische Oligarchentochter getarntem Lockvogel auf den Leim ging. Die Frau hatte angekündigt, die österreichische Kronen-Zeitung übernehmen zu wollen. Daraufhin hatte Strache gesagt: „Wenn sie die Kronen-Zeitung übernimmt drei Wochen vor der Wahl und uns zum Platz eins bringt, dann können wir über alles reden.“

Als Beispiel einer möglichen Gegenleistung für mediale Wahlkampfhilfe stellte er bei einem Wahlsieg der FPÖ öffentliche Aufträge im Straßenbau in Aussicht. Nach derzeitigem Ermittlungsstand blieb es allerdings bei den unkonkreten Versprechungen. Die FPÖ war bei der Wahl auch nicht stärkste Partei geworden, sondern mußte als Juniorpartner von Wahlsieger Kurz mit der ÖVP koalieren.

Nach Bekanntwerden des Videos trat Strache von all seinen Ämtern zurück. Bis heute ist nicht bekannt, wer hinter den Aufnahmen steckt und zu welchem Zweck sie gemacht worden waren. (krk)

Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Foto: picture alliance/APA/picturedesk.com

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