PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski Foto: AP Photo/Alik Keplicz
EU-Wahlen

Kaczynski: Nein zum Euro

LUBLIN. Auf einem Regionalkonvent der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit im polnischen Lublin hat Parteichef Jarosław Kaczyński der schnellen Übernahme des Euro eine klare Absage erteilt. Polen werde die europäische Gemeinschaftswährung erst dann übernehmen, wenn es wirtschaftlich annähernd so stark sei wie Deutschland.

Parteichef Kaczyński warb in der Hauptstadt der gleichnamigen ostpolnischen Woiwodschaft dafür, daß nur ein Sieg seiner PiS bei den Wahlen zum EU-Parlament im Mai und zum Warschauer Sejm im Herbst die Garantie gebe, daß Polen in punkto Euro „adäquat vorgehe“.

Pole würde durch Euro nur verlieren

In seiner Rede vom Samstag, die im Vorfeld der EU-Wahlen zu weiten Teilen dem Euro-Thema gewidmet war, unterstrich der frühere polnische Ministerpräsident, daß der Euro nur den wirtschaftlich starken Ländern Nutzen bringe, solchen wie Deutschland und den Niederlanden. Frankreich dagegen und Griechenland verlören. Ob es der heimischen Wirtschaft durch die Abschaffung des Złoty besser gehen werde, ob die polnischen Bürger durch den Euro mehr in den Taschen hätten, sei „sehr zweifelhaft“, so Kaczyński.

„Wir sagen Nein zum Euro, wir sagen Nein zum europäischen Preisniveau. Wir sagen: Europäische Löhne, aber nicht europäische Preise.“ Unabhängig von der Art des Übernahmemechanismus werde Polen durch die Einführung der Gemeinschaftswährung verlieren. Der Beitragsvertrag zur EU verpflichtet Polen zwar zur Einführung auch des Euro, setzt aber keinen Termin.

Premier Morawiecki: Nationale Währung hat vor Krise geschützt

„Deshalb werden wir den Euro irgendwann übernehmen, denn dazu sind wir verpflichtet, aber wir übernehmen ihn dann, wenn es in unserem Interesse liegen wird. Und in unserem Interesse ist es dann, wenn wir ein Bruttoinlandsprodukt ganz ähnlich dem Deutschlands haben werden“, versicherte der PiS-Chef. Polen erwirtschaftete 2018 ein Bruttoinlandsprodukt von geschätzt 614,2 Milliarden Dollar, Deutschland dagegen eines von 3.386 Milliarden Euro. Andere EU-Länder wie Deutschland und Österreich würden auch ihre Interessen konsequent durchsetzen, beispielsweise mit dem Gasleitungsprojekt Nord-Stream-2, das die europäische Solidarität verletze und gebaut werde entgegen dem Willen anderer Mitgliedsstaaten. Also werde Polen auch seine Interessen und die seiner Bürger verfolgen.

Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte wiederum in seiner Rede, sein Land solle die richtigen Schlüsse ziehen aus der „permanenten Stagnation“, in die die europäischen Südstaaten durch die zu frühe Einführung des Euro geraten seien. Weder theoretisch noch praktisch mache es sich für Polen bezahlt, heute den Euro einzuführen. Seine Regierung werde zeigen, daß es sich dagegen bezahlt mache, „unsere Wirtschaft auf die polnische Währung, den polnischen Złoty“ zu stützen. Daß Polen vor elf Jahren wenig von der Weltfinanzkrise tangiert war, liege gerade daran, daß Warschau an der nationalen Währung festgehalten habe. Die liberale Bürgerplattform (PO), deren Regierungskoalition im Oktober 2015 abgewählt wurde, wirbt mit einer schnellen Einführung des Euro in Polen.

PiS in Sonntagsfrage klarer Sieger

Würde am heutigen Sonntag in Polen ein neues Parlament gewählt, so könnte die regierende sozialkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit knapp 40 Prozent der Stimmen rechnen (39,7 Prozent). Auf den schärfsten Konkurrenten, die Bürgerplattform (PO), entfielen 17,3 Prozent. Mit 7,9 Prozent könnte die Partei des früheren Bürgermeisters von Stolp (Słupsk) und Homosexuellenaktivisten Robert Biedroń, Wiosna (Frühling), zählen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IBRiS im Auftrag des Internetportals onet.pl hervor. (ru)

PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski Foto: AP Photo/Alik Keplicz

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